Die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, kurz Brexit-Verhandlungen, treten grösstenteils immer noch auf der Stelle. Diesen Eindruck bekommt man jedenfalls angesichts der Presseerklärung des EU-Kommissars Michel Barnier vom gestrigen Donnerstag nach der fünften Verhandlungsrunde.

Trotz aller diplomatischen Sprache über die "konstruktive" Arbeit erklärt Barnier gleich von vornherein, dass "kein grosser Schritt voran" gemacht wurde. Die grössten Ziele der Europäischen Kommission sind es, Garantien über die Rechte von EU-BürgerInnen im Vereinigten Königreich nach dem Brexit zu erhalten. Ausserdem will sie den Friedensprozess und die Zusammenarbeit zwischen der nordirischen Region des Vereinigten Königreichs und dem EU-Mitgliedstaat Irland behalten. Schliesslich will die Kommission, dass das Vereinigte Königreich seiner aktuellen Verpflichtungen nachkommt, insbesondere die finanziellen Zusagen für das aktuelle mehrjährige Haushalt bis 2020. In Barniers Erklärung ist jedoch kein einziger konkreter Fortschritt bei diesen Zielen zu finden.

(mc)