Die Arbeitsministerinnen der EU-Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht auf den heutigen Dienstag mehrheitlich auf eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie von 1996 geeinigt. Demnach sollen Arbeitnehmerinnen, die von einer Firma in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, die gleiche Bezahlung und die gleichen Arbeitsbedingungen erhalten wie ihre Kolleginnen in diesem Staat. Ausserdem darf diese Entsendung nicht länger als anderthalb Jahr dauern. Die neuen Regeln sollen jedoch frühestens 2022 in Kraft treten, je nachdem, wann das Europäische Parlament und die Minister der Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Text für diese Richtlinie verabschieden. Ein wichtiger Sektor jedoch, der Verkehrssektor, wird in diesem Vorschlag ausgeklammert und bleibt vorerst von der alten Richtlinie geregelt.
Nach der Entsenderichtlinie von 1996 der Europäischen Union konnten Firmen Arbeitnehmerinnen in andere Mitgliedstaaten entsenden und sie dabei weiterhin unter den gleichen Bedingungen und mit der gleichen Bezahlung beschäftigen wie in ihrem Herkunftsland. Gewerkschaften in westeuropäische Mitgliedstaaten kritisierten deswegen, dass entsandte Arbeitnehmerinnen aus osteuropäischen Staaten bislang ausgebeutet wurden, weil sie teilweise unbezahlte Überstunden leisten mussten und nur die Hälfte des Lohnes ihrer westeuropäischen Kolleginnen erhielten.
Die Debatte um die Entsenderichtlinie und den damit verbundenen Lohndumping war eines der prägenden Themen des französischen Präsidentschaftswahlkampfes. Präsident Macron hatte verprochen, sich auf europäischer Ebene für eine Reform dieser Entsenderichtlinie einzusetzen. In französischen Medien wird die gestrige Entscheidung deswegen als Erfolg Macrons gewertet.
Die meisten osteuropäischen Mitgliedstaaten hatten sich gegen seine Vorschläge gestemmt, weil die ausgebeuteten entsandten Arbeitnehmerinnen auch für das Inland einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor darstellen. Osteuropäische Länder wie Rumänien, Bulgarien, Tschechien und die Slowakei stimmten aber schliesslich für den Kompromissvorschlag, der den Verkehrssektor ausklammert und Entsendungen auf bis zu 18 Monaten duldet. Lediglich Polen, Ungarn, Litauen und Lettland stimmten am Ende gegen die Reform der Entsenderichtlinie, während sich Grossbritannien, die Niederlande und Kroatien enthielten.
(mc)