Die französische Regierung hat am gestrigen Donnerstag mitgeteilt, dass sie die Reform der europäischen Erdgas-Richtlinie unterstützen will. Mit dieser Reform sollen die Regeln zum Wettbewerb im Energiesektor nicht nur innerhalb der Europäischen Union gelten, sondern auch zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten. Demnach darf ein Konzern, der Gas fördert, nicht auch noch die Gas-Pipeline besitzen und betreiben. Das soll verhindern, dass sich der Pipeline-Betreiber als Gasförderer selbst begünstigt zum Nachteil anderer Gasförderer.

Diese Reform würde auch das lange geplante Projekt Nord Stream 2 betreffen, eine direkte Erdgas-Pipeline von Russland nach Deutschland. Darauf hat die französische Regierung in ihrer Presseerklärung explizit hingewiesen. Denn bei Nord Stream 2 ist ein Energiekonzern gleichzeitig für die Gasförderung und für den Gastransport zuständig.

Das Projekt ist auch aus diplomatischen Gründen umstritten. Deutschland und die Europäische Union allgemein werden dadurch stärker von russischem Erdgas abhängig und dadurch empfindlicher für diplomatischen Druck. Ausserdem befürchten östliche EU-Mitgliedstaaten wie Polen, dass Russland sie gezielter mit den Gaslieferungen und Gaspreisen unter Druck setzen könnte, während Deutschland unabhängig davon über Nord Stream 2 weiterversorgt wird. Osteuropäische Staaten verlieren durch dieses Projekt auch Einnahmen aus dem Gastransit nach Westeuropa. Die Macron-Regierung unterstützt die Reform der Erdgas-Richtlinie womöglich auch aus dem Grund, dass Nord Stream 2 die EU diplomatisch spaltet.

(mc)