Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wurden die regierenden Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit dem Rekordergebnis von 30 Prozent der abgegebenen Stimmen zum ersten Mal stärkste Partei in einem Landtag. Die grün-rote...
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit rund 36 Prozent der abgegebenen Stimmen als stärkste Partei bestätigt. Die rot-grüne Landesregierung verliert jedoch ihre Mehrheit im...
Am Rande der 1. Gemeinderatsitzung vom 2.2.2016 starteten wir eine kleine Umfrage unter den Fraktionsvorsitzenden namentlich der Fraktionen, die im vergangenen Jahr die 50% Regelung für den öffentlich geförderten Mietwohnungsbau...
Zwar hat es die kleinste Fraktion im Landtag immer schwer bei gemeinsamen Ergebnissen sich zu profilieren. Was Baden-Württembergs Ex-Justizminister Prof.Ulrich Goll als FDP Obmann im NSU Ausschuss aber schon bei Präsentation des...
Entgegen unserer Meldung vom 9. Jui mit dem Titel Ex-Justizminister und Mitglied des NSU Untersuchungsausschuss Goll (FDP) zu Gast bei rechtsradikaler Burschenschaft war Ulrich Goll nach Angaben der FDP doch nicht zu Gast bei der...
Der FDP-Politiker Dirk Hilbert gewann am gestrigen Sonntag die Oberbürgermeisterwahl in Dresden. Er setzte sich mit über 54 Prozent der Stimmen gegen die sächsische Wissenschaftsministerin und Kandidatin des Linksbündnisses durch. Dirk...
An der Bürgerschaftswahl in Bremen beteiligte sich am gestrigen Sonntag nur jede und jeder Zweite. Das ist ein Rekordtief für Bremen seit Beginn der Bundesrepublik. Unter den WählerInnen entschied sich jeder und jede Dritte für die SPD...
Die "Weihnachtsspende" von Südwestmetall, dem Lobbyverband der in der Metallbranche tätigen Metallkapitalisten, hat bei seinen Weihnachtsspenden ein feines Gespür. CDU 150.000 Grüne 100.000 FDP: 80.000 und an letzter Stelle die SPD...
Der bisherige Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuß Uli Sckerl und der Stellvertreter Lede-Abal haben übereinstimmend auf ihren Sitz /Stellvertretung im NSU-Untersuchungsausschuß verzichtet. "Ich möchte, dass es in diesem Ausschuss...
Am gestrigen gaben Beteiligte aus der Hamburger linken Szene auf einem Blog bekannt, dass sie eine ehemalige verdeckte Ermittlerin vom Landeskriminalamt enttarnt haben. 2000 wurde die LKA-Mitarbeiterin Iris Plate unter dem CDU-Schill-FDP...