Fidesz

Ungarischer Staatschef unterzeichnet umstrittenes Hochschulgesetz

Der ungarische Staatschef Janos Ader hat am gestrigen Montag das umstrittene Hochschulgesetz unterzeichnet, das faktisch das Ende der „Central European University“ (CEU) bedeutet. Nach eingehender Prüfung habe Ader keine Verstöße gegen die...

Fidesz stellt Statue für Antisemiten auf

Die ungarische Regierungspartei Fidesz will heute eine Statue für den Antisemiten und Organisator antisemitischer Massenorganisationen György Donáth enthüllen. Während des Zweiten Weltkriegs war Donath Parlamentsabgeordneter und außerdem...

Proteste gegen Internet-Steuer in Ungarn

Tausende Menschen demonstrierten in Budapest gegen das Vorhaben der Fidesz-Regierung, eine Internet-Steuer einzuführen. Der Gesetzentwurf verstösse gegen Bürgerrechte. Die rechtskonservative Regierung will den Datenverkehr im Internet...

Der ungarische EU-Kommissar Kandidat

Die Fidesz Regierung von Viktor Orban hat zielstrebig die Medienfreiheit, die kulturelle Freiheit dei Forschungsfreiheit  zu ihren Gunsten und für ihre Günstlinge eingeschränkt. RDL berichtete mehrmals. Nun soll just jener Justizminister...

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Ungarische Wahlen und Gesellschaft

Sonntag vor einer Woche hat die ungarische Bevölkerung das Parlament gewählt. Der amtierende Ministerpräsident Viktor Orbán und seine rechtsnationale Partei Fidesz bekamen 44,5% der Wähler_innenstimmen. Aufgrund des geänderten Wahlrechts...

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