Der ungarische Staatschef Janos Ader hat am gestrigen Montag das umstrittene Hochschulgesetz unterzeichnet, das faktisch das Ende der „Central European University“ (CEU) bedeutet. Nach eingehender Prüfung habe Ader keine Verstöße gegen die Verfassung oder internationales Recht feststellen können, berichtet die ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Das bereits letzte Woche vom Parlament verabschiedete Gesetz richtet sich offensichtlich ausschließlich gegen die vom ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros gegründete Universität. Es schreibt vor, dass ausländische Hochschulen in Ungarn auch eine Niederlassung im Heimatland haben müssen. Die 1991 gegründete CEU hat nur ihren Sitz in Budapest.

Vergangene Woche hatten rund 80.000 Menschen mit einer Demonstration für den Erhalt der angesehen Universität protestiert. Auch WissenschaftlerInnen, DozentInnen und PolitikerInnen hatten sich weltweit gegen das Gesetz ausgesprochen.

Soros und Michael Ignatieff, der Rektor der CEU, gaben bekannt, die Ausbildung der Studierenden sichern zu wollen und gegen das Gesetz zu klagen.