Die EU-Komission hat als Reaktion auf das neue Hochschulgesetz in Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Durch ein Warnschreiben an die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán wurde das mehrjährige Verfahren in die Wege geleitet, wie Komissions-Vizepräsident Dombrovskis gestern bekannt gab.

Das neue Gesetz verändert die Bedingungen für den Betrieb von Hochschulen. Unter anderem schreibt es vor, dass ausländische Universitäten nicht nur in Ungarn, sondern auch in ihrem Ursprungsland einen Sitz haben müssen. Dies trifft auf die Zentraleuroräische Universität (CEU) in Budapest nicht zu, weshalb sie nun von der Schließung bedroht ist. Die Universität wurde 1991 vom US-Milliardär George Soros gegründet, der aus Ungarn stammt und in der Vergangenheit die Orbán-Regierung kritisiert hatte.

Laut EU-Komission verletzt Orbáns Hochschulgesetz das Recht auf Bildung, sowie die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit und verstößt gegen internationale Handelsabkommen. Seit 2012 hat die EU allerdings bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, die aber meist ohne Folgen blieben.