Sönke hat Jan-Philipp Albrecht, den innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, über die NSA-Überwachungsaffäre interviewt.
Download Heute Abend findet die sechste Anhörung zum Überwachungsskandal im Ausschuss...
Rechtsanwälte und JournalistInnen bespitzeln das ist eine ganz heikle Sache. Denn beides sind sogenannte Berufsgeheimnisträger und deshalb per Grundgesetz besonders geschützt. Trotzdem überwachte der niedersächsische Verfassungsschutz...
Die Verfassungsschutzaffäre in Niedersachsen weitet sich aus: 7 JournalistInnen hat Niedersachsens Verfassungsschutz jahrelang illegal überwacht. Nun wurde bekannt, dass es noch mehr waren. Und dass auch ein Rechtsanwalt bespitzelt wurde...
Radio Dreyeckland hat sich mit der EU-Abgeordneten Cornelia Ernst über die begonne Arbeit des LIBE-Ausschusses unterhalten, dem sie selbst angehört. Nachdem das Parlament aus der Sommerpause zurückgekehrt ist, beginnt dieser mit der...
Die neuesten Verfassungsschutzskandale sind die Beobachtung von JournalistInnen in NRW, die regelmäßige Zusammenarbeit, mit der NSA, die sich bei ihrer Arbeit um die hießigen Gesetze und Verfassung nicht kümmert, Finanzierung von ca. 6 V...
Widerstand seitens der Hollande-Regierung gegen die NSA/GCHQ Ausspähung ist eher nicht zu erwarten, meint Bernard Schmid. Zu tief ist der französische Auslandsgeheimdienst DGSE in die Überwachung von Telefonverbindungen und das Internet in...
In dem brasilianischen Medienkonzern Globo hat auf Basis des Snowden Material der Guardian Journalist G.Grenwald nachgewiesen, dass ganz selbstverständlich die US Spionage einrichtung NSA auch Wirtschaftsspionage betreibt. Als Fallbeispiel...
Nach einem Bericht der Washington Post, den Florian Rötzler in Telepolis für das deutsche Publikum aufbereitet hat, war es die Obama Administration selbst, die letzte Schranken - z.B. gerichtlich erwirkter "Durchsuchungs"Befehl...
