Obama Administration liess letzte Hürden für Totalüberwachung von US-Bürgern streichen

Obama Administration liess letzte Hürden für Totalüberwachung von US-Bürgern streichen

Nach einem Bericht der Washington Post, den Florian Rötzler in Telepolis für das deutsche Publikum aufbereitet hat, war es die Obama Administration selbst, die letzte Schranken - z.B. gerichtlich erwirkter "Durchsuchungs"Befehl - beseitigen liess, nachdem das Geheimgericht FISC diese "Standard"methode verlangt hatte, als die Komplettspeicherung auch der Kommunikation von US-Bürgern ihm bekannt wurde. Die Obamaadministration erwirkte stattdessen in 2011 einen Gerichtsbeschluss, dass für die US-Bürger, die die Regierung der Kooperation mit Terroristen für überwiegend (51%) wahrcheinlich halte , die Auswertung all ihrer Kommunikationen auch ohne gerichtlichen Befehl ermögliche. Zugleich wurde die Speicherungsdauer auf weitere sechs Jahre zu den um 1 Jahr erweiterten ein Jahr Basisspeicherung ausgedehnt. Die jährlich 250 Millionen abgefangenen elektronischen Kommunikationen von US-Bürgerinnen stammen im übrigen zu 91 % aus US Internetfirmen wie facebook und Google.
Nach der Berliner Demo von ca. 20.000 , die am Samstag von den Mainstreammedien weitegehend unter den Teppich gekehrt wurden - stattdessen z.B. vorne weg zdf-heute eine länglicher Angstmachbericht über die Rückkehr des Salafisten Pierres Vogel und die Stimmer seiner maximal 700 Fans in Frankfurt -, besteht im Internet noch die weitere Möglichkeit der Zeichung des offenen Briefes von Julie Zeh an Merkel, endlich ihrer Aufgabe der Grundrechtsverteidigung nachzukommen,.

(kmm)