Erste juristische -vorläufige -Erfolge im Kampf gegen die Trump/Musk DiktaturPolitik

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Erste juristische -vorläufige -Erfolge im Kampf gegen die Trump/Musk DiktaturPolitik

Erste juristische Erfolge sind auf zwei Gebieten zu verzeichnen
* Die Auflösung durch Entlassung von 2.200 im weltweiten Einsatz befindliche US AID Beschäftigte  hat ein US Bundesgericht zumindest gestoppt. Ob damit auch Finanz- Zahlungin den Hilfsprogammen aus den Mitteilungen nicht hervor. Die Einstweiligen Anordungen wurden von Public Citizen aim Auftrag von  American Foreign Service Association und the American Federation of Government Employees erwirkt. Die Existenz und Arbeit von US AID beruht auf gesetzlicher Grundlage und Budget Entscheidungen des Kongress.
* Bereits am 5.2.25 hatte Democracy Forward  einen Anhaltebeschluss gegen den Zugang auf alle Finanzoperation inklusive der Renten (Social security) Datenbankern des per Dkeret vom 47.Präsidenten am 1. Amtstag errichteten DOGE (Departement of Goverment Efficiency) von Herrn Musk erwirkt. Am Freitag 7.2.25 (Ortszeit) sollte vor dem Bundesgericht der Fall erörtert werden.
Demonstration von Bundesbeschäftigten geegn ihre Rausschmiss Androhungen durch Auflösungen halten an.
(kmm)