Am Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Versammlungsfreiheit entschieden. In der Pressemitteilung hiess es, die Klage eines Protestveranstalters sei teilweise erfolgreich gewesen. Er wollte in der hessischen Stadt...
Am vergangenen Wochenende rief die Seebrücke dazu auf kreativ und mit einhaltung des Infektionsschutz zu protestieren. In einigen Städten wurden Versammlungen unter strengsten Auflagen genehmigt in anderen wiederum untersagt. Das...
Geschlossene Schulen und abgesagte Veranstaltungen, Quarantäne, in einem bayerischen Dorf wurde sogar eine allgemeine Ausgangssperre verhängt: Die Maßnahmen der Behörden gegen die Ausbreitung des Coronavirus greifen tief in die Grundrechte...
In diesem Jahr hat der Berliner Senat eine Mietobergrenze beschlossen und diese soll wahrscheinlich im 1. Quartal 2020 in Kraft treten. Die Debatte dazu fing schon im ersten Halbjahr 2019 an.
Das soziokulturelle Zentrum "Demokratisches Zentrum Ludwigsburg– Verein für politische und kulturelle Bildung" (DemoZ) hat Ende Oktober die Gemeinnützigkeit aberkannt bekommen. Das örtliche Finanzamt hat sich offenbar an der Aberkennung der...
