Eingriff des Tarifeinheitsgesetz bei kleinen, noch "nicht tariffähigen" Gewerkschaften wird vom Bundesverfassunsgericht nicht geprüft.
Das BVerfG hat die Annnahme von direkten Verfassungsbeschwerden gegen §4a TVG gegen das Koalitionsrecht des GG wegen mangelnder "gegenwärtiger Betroffenheit" abgelehnt. So die Beschlüsse der 3. Kammer des 1.Senates (Richter*innen Kirchhoff...