04.02.2025Am 1. Februar 2025 fand in Bern eine Demonstration gegen Antisemitismus statt, zu der die Anarchistische Gruppe Bern im Vorfeld aufgerufen hatte.

Nachdem die Demonstration offiziell für aufgelöst erklärt wurde und der Großteil der...

21.06.2024Seit 8 Monaten befindet sich Israel im Krieg mit der Hamas, während sich ein weiterer Frontenkrieg mit der Hisbollah im Libanon zuspitzt.
Wo Israel für viele Jüd:innen kein sicherer Zufluchtsort mehr ist, erwägen zunehmend mehr Menschen das...

08.06.2024Update: Der VGH Mannheim hat seine divergierende Meinung zum Landgericht Mannheim hinsichtliche der Parole unterstrichen und dabei die Gefahrenabwehr-Perspektive im Versammlungsrecht in den Vordergrund gestellt. Sie ist hier instruktiv...

04.04.2024Update: Das Verbot der Parole durch die Stadt Freiburg ist rechtens, die Demo könne auch ohne den möglicherweise strafbaren Slogan stattfinden. Das entschied der VGH Mannheim am Mittwochabend, der damit die Vorinstanz korrigierte.
Das VG...