Bis zum Termin der Eilentscheidung des Gerichtes darf der Bundespräsident nicht das Eigenmittelgesetz zum Coronanotfond der EU unterzeichnen. Diesen sogenannten Hängebeschluß publizierte am 28.März 21 das Bundesverfassungsgericht.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), Aktion Bleiberecht Freiburg, PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg haben am Mittwoch gemeinsam mit vier Geflüchteten einen Eilantrag gegen die Hausordnung der...
Die Rote Hilfe Freiburg hat darüber informiert, dass es vor gut 2 Wochen eine Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten im Kreis Lörrach gegeben hat. Beschlagnahmt wurden demnach 2 Handys, seine Schuhe und eine medizinische Schutzmaske...
Als 2018 in der LEA Ellwangen eine Dublin Abschiebung verhindert wurde, folgte eine bundesweite Medienhetze gegen Flüchtlinge. Nur drei Tage später stürmten dann um 05:15 Uhr rund 500 Polizist*innen die LEA und drangen gewaltsam in die...
In der LEA Ellwangen hatten sich am 30. April 2018 rund 50 Geflüchtete mit einem Togolesen solidarisiert, der im Rahmen der Dublinregelung nach Italien abgeschoben werden sollte. Die Polizei zog damals, wohl überrascht von der Menge...
Der baden-württembergische Verwaltunsgerichtshof hat am 3. Februar ein Abschiebungsverbot nach Afghanistan, auch für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter verkündet, sofern sie über kein soziales oder familiäres Netzwerk...
In der LEA Ellwangen hatten sich am 30. April 2018 rund 50 Geflüchtete mit einem Togolesen solidarisiert, der im Rahmen der Dublinregelung nach Italien abgeschoben werden sollte. Die Polizei zog damals, wohl überrascht von der Menge...
Wer die Polizei anschreit, der kann für längere Zeit ins Gefängnis kommen. Diese Erkenntnis bezieht sich im aktuellen Fall nicht auf Russland oder Belarus, sondern auf Nürnberg. Am 2. Februar hat das Landgericht Nürnberg-Fürth ein...
Am Donnerstag ist der Nazi Stephan Ernst für den Mord am Kasseler CDU Regierungspräsidenten Walter Lübcke am Frankfurter Oberlandesgericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die besondere Schwere der Schuld wurde bestätigt, womit eine...
Der Bürgerrechtler Rolf Gössner wurde 38 Jahre lang rechtswidrig vom Verfassungsschutz beobachtet. Das hat letztinstanzlich nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Überwachung hatte schon 1970 Jurastudent in Freiburg...
