Unter dem Titel 3,5 Jahre Knast für gewerkschaftliches Flyerverteilen haben wir schon im Sommer 2024 über einen unglaublichen Fall in Spanien berichtet. Damals hatte der oberste Gerichtshof ein Urteil gegen sechs AnarchosyndikalistInnen von...
Am 30. Juni kam es am Amtsgericht Offenburg zu bemerkenswerten Urteilen gegen zwei Antifaschist*innen, die an den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD in Offenburg im März 2023 teilgenommen hat. Ein antifaschistische Demozug endete...
In der Juli/2025 Sendung von KlassenJustizInSüdbaden (KJIS) gibt es einen Beitrag über einen jungen Algerier der wegen Diebstahls zu 10 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. Wir schauen in einen Arbeitsgerichtsprozess, dann...
Am Donnerstag wurde am Amtsgericht Freiburg ein 19-Jähriger zu 10 Monaten Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt. Der 19-Jährige war aus Algerien nach Deutschland geflohen. Verurteilt wurde er, obwohl ihm lediglich einige Diebstähle...
Müssen es Menschen in Deutschland einfach schlucken, wenn ihnen mit Hinweis auf eine ethnisch-rassistische Zuschreibung gesagt wird, dass sie gehen sollen? Das ganze garniert mit einer abfälligen Bemerkung über ihre mutmaßliche religiöse...
Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Woche das Verbot des COMPACT-Magazins aufgehoben. Über diese Entscheidung, Parallelen zum Fall Indymedia Linksunten und die Bedeutung für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren haben wir mit David...
Im Juni 2021 ereignete sich im Freiburger Stadtteil Unterwiehre ein Angriff, bei dem mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Zunächst wurden zwei Jugendliche durch den Querdenken-Aktivisten und AfD-Kader Robert H., die diesen als...
Es wurde im Wahlkampf groß angekündigt und dann auch umgesetzt. Auch Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen, sollten nach dem Willen von CDU/ CSU an den Grenzen abgewiesen werden. Dass das rechtswidrig ist, wussten eigentlich alle...
Immer wieder kommt es bei Demonstrationen, die sich auf die Situation im Gazastreifen beziehen zu Auseinandersetzung mit der Polizei. Juristischen Streit gab es auch schon um die Auflage, dass der Ausspruch „From the River to the sea...
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 21. Mai die Berufung des AfD-Politikers und Hochschulprofessors Reiner Osbild gegen seine ehemalige Studentin Bjeen Alhassan zurückgewiesen.
