Justiz

Hände weg vom Streikrecht! Tarifeinheit als Teil der globalen Zerschlagung von Gewerkschaften

17.04.2015Hände weg vom Streikrecht –Streikrecht ist Grundrecht! Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!

Unter diesem Motto findet am Samstag am 18. April in Frankfurt eine bundesweite Demonstartion gegen die Tarifeinheitspläne statt. Am 21. und...

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Urteil im Fluchthelferprozess: Freiburger Landgericht mitverantwortlich für Massensterben im Mittelmeer

27.03.2015Gestern fiel das Urteil im Prozess gegen drei Männer, die im Freiburger Umland den Diebstahl von Blanko-Pässen aus Rathäusern in Auftrag gegeben haben sollen, um sie an syrische Flüchtlinge weiterzuvermitteln. Diese konnten dank der...

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"Die Kinder kommen aus der Schule und finden ihre Spielsachen auf der Straße." Jeden Tag verlieren 100 Familien in Spanien ihre Wohnung durch Zwangsräumung

13.03.2015Das Drama von ständigen Zwangsräumungen in Spanien geht weiter und weiter. Fast 100 Familien sollen täglich ihr Zuhause verlieren. Letzte Woche wurde zum Beispiel in Madrid ein von der "Vereinigung der Hypothekengeschädigten" (PAH...

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akj zu Freiburger "Schleuser"-Prozess: Freispruch für Fluchthelfer!

30.01.2015Ab heute wird vor dem Landgericht in Freiburg gegen drei Männer verhandelt, welche als "Schleuser" angeklagt sind. Aus Rathäusern in der Region wurden Blanko-Dokumente gestohlen, welche über die Angeklagten weiterverkauft worden sein sollen...

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Vergeltungsschlag gegen ältestes besetztes Haus Kataloniens? Repression gegen AnarchistInnen und Verbot von Spontandemos in Spanien

19.12.2014In Spanien fand am Dienstag früh ein massiver Polizeieinsatz gegen AnarchistInnen statt. In Barcelona und Madrid wurden mehrere Privatwohnungen, besetzte Häuser und soziale Zentren von insgesamt 400 PoilizistInnen gestürmt und durchsucht...

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Spanien sabotiert weiterhin Friedensprozess im Baskenland

12.12.2014Blick auf die aktuelle Situation im Baskelnland mit unserem Korrespondenten Ralf Streck. Spanien verzögert weiterhin die Freilassung von politischen Gefangenen und zeigt sich auch sonst nicht am Friedensprozess interessiert.

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Vier Jahre nach der Enttarnung von Simon Bromma: Mit Aufklärung hat diese Regierung nichts mehr zu tun

12.12.2014Am 12. Dezember 2010, also heute vor 4 Jahren wurde in Heidelberg der verdeckte LKA Ermittler Simon Bromma enttarnt. Zuvor hatte er 10 Monate lang das linksalternative Milieu Heidelbergs ausgeforscht. Anfänglicher Aufklärungswille...

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Berufsverbote haben Biographien zerstört. Schwarze Listen als Erbe des Radikalenerlasses

12.12.2014Endlich einen Schlussstrich unter die Politik der Berufsverbote ziehen! So die Forderung einer Kundgebung, die am Mittwoch den 10. Dezember, anlässlich des Tags der Menschenrechte vor dem Landtag in Stuttgart stattgefunden hat. Aufgerufen...

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Habe mich ohnehin gefragt, wie Mos Maiorum auch nur ansatzweise mit dem Grundgesetz vereinbar sein soll. Verdachtsunabhängige Kontrollen zur Bekämpfung „illegaler Einreise“ im Inland rechtswidrig

14.11.2014Erneute juristische Niederlage für Racial Profiling.

Wie am Freitag den 7. November bekannt wurde; hat das Verwaltungsgericht in Koblenz der Praxis des sogenannten Racial profiling erneut eine juristische Niederlage gebracht. Racial...

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Exarchia: Polizei schützt Drogenmafia und hängt selbstverwalteten Projekten Verbrechen an?

07.11.2014Wenn oppositionelle zivilgesellschaftliche Akteure mittels offensichtlich vorgeschobener Vorwände polizeilich und gerichtlich verfolgt werden, dann gilt das als Skandal. Jedenfalls, wenn es außerhalb der EU passiert. Weniger Aufmerksamkeit...

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Radio Dreyeckland

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