Vincent Heckmann vom u-asta kam kurzfristig im Studio vorbeigeschneit. Mitgebracht hatte er ein paar Briefe der Staatsanwaltschaft Freiburg. Die EmpfängerInnen sind größtenteils minderjährige SchülerInnen. Den GleisbesetzerInnen, die sich...
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am 15. Dezember2010 die Klagen von vier Studierenden aus Baden-Württemberg gegen die Einführung von Studiengebühren abgewiesen.
Malte Marwedel vom Arbeitskreis Klage erläutert, was dieses Urteil...
Im Prozess wegen einer Genfeldbefreiung stand sie im Gericht nicht auf und saß deshalb vom 20.- 25. Oktober 5 Tage in Ordnungshaft. Einen Tag später stand sie am Dienstag wieder wegen einer Castorblockade vor Gericht. Über die Haft und den...
Am 4. Oktober 2010 fand im Freiburger Amtsgericht ein Prozeß mit vier Angeklagten, die des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bezichtigt werden, statt.
Wir haben die Anwältin eines der Angeklagten gebeten das Urteil für uns einzuordnen...
Am 4. Oktober 2010 fand im Freiburger Amtsgericht ein Prozeß mit vier Angeklagten, die des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bezichtigt werden, statt.
Wir dokumentieren einen Redebeitrag von der Kundgebung nach der Verhandlung am...
Der Weiler Bombenbastler Thomas B. wird vor dem LG Freiburg angeklagt. Weil zum Anschlagsziel "linke Aktivisten" , die Staatsanwaltschaft keine weiteren Erkenntnisse - über die von der Antifa belegten hinaus - ermitteln konnte, ist die StA...
Staatsanwaltschaft will Thomas B. wegen Vorbereitung eines Explosionsverbrechens anklagen
Über ein Jahr hat es gedauert bis die Staatanwaltschaft Lörrach und das LKA die beschlagnahmten Beweismittel gegen den Weiler Jung-Nazi Thomas B. soweit ausgewertet hatten, dass sie Ihn, wie am Freitag per Pressemitteilung bekannt gemacht, vor dem Landgericht in Freiburg statt dem AG Lörrach wegen Vorbereitung eines Explosionsverbrechen und Waffengesetzvergehen zur Anklage bringen will.
Die langzeitigen Ermittlungen brachten jedoch erkennbar kaum neue Erkenntnisse, die über die publizierten Ermittlungen der autonomen Antifa, die das Verfahren zum Laufen brachte, hinaus gehen.
** Weder hat die StA Lörrach klären können, ob Thomas Bs - für die Staatsanwaltschaft bereits strafbaren Vorbereitungshandlungen - schon konkrete Anschlagsziel gegen " linke Aktivisten" (PM StA 10.9.) konkretisiert hatten, da B. u.a. auch von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht.
** Noch wurde der bekannte Tatbeitrag des Lörracher NPD Stützpunktleiters, der sich seiner bisherigen Straflosigkeit bei Beschaffung von Bombenmaterial im Schriftwechsel gegenüber seinem Weiler Kameraden rühmte, weiter aufgeklärt, noch zur Anklage gebracht.
Studiogespräch mit den beiden RDL-Prozessbeobachtern Michel und Fabian über die aktuelle Prozesswelle vor der Freiburger Amtsgericht in Zusammenhang mit der Demonstration "Mit autonomen Zentren antifaschistisch in die...
Im ersten Freiburger Prozess wegen der antifaschistischen KTS-Demonstration vom 14. November 2009 hat Richterin Scheuble am 1. September einen Freiburger Linken erstinstanzlich wegen Vermummung zu 40 Tagessätzen verurteilt.
Bereits am...
Das Problem der Sicherungsverwahrung so genannter notorischer Krimineller wird in der deutschen Öffentlichkeit sehr emotional diskutiert. Der medienwirksam präsentierte angebliche Kompromiss ist er eher Symbolpolitik oder die...
Staatsanwaltschaft will Thomas B. wegen Vorbereitung eines Explosionsverbrechens anklagen
