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Justiz

Studiogespräch nach dem Prozess gegen die Exvorstände des Schattenparkerträgervereins Teil 1

10.03.2010Am heutigen Miittwoch den 10. März fand vor dem Freiburger Amtsgericht der Prozess gegen ehemalige Vorstände des Fördervereins der Wagenburggruppe Schattenparker statt. Ihnen wird ein angeblicher Verstoß gegen das Versammlungsgesetz...

Anhören · 11:39 Playlist

20100310-studiogespr-08032.mp3

Vorratsdatenspeicherung gelaufen?

04.03.2010Nach dem Karlsruhe am Dienstag die deutsche Regelung der Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat sollte der Fall Vorratsdatenspeicherung vom Tisch sein. Ist sie aber noch nicht. Die EU-Richtlinie 2006/24/EG aus dem Jahre...

Anhören · 9:56 Playlist

20100304-vorratsdaten-07987.mp3

Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV Karlsruhe 09.02.2010

09.02.201009.02.10 ab 10 Uhr urteilte das BVerfG bezüglich der Rechtmäßigkeit der Regelleistungen im Hartz 4 Bezug. Ein Gespräch mit Brigitte Vallenthin, von der Hartz 4 Plattform, Wiesbaden, die vor Ort der Urteilsverkündung lauschte.

Anhören · 7:37 Playlist

20100209-bundesverfas-07868.mp3

Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht!

21.10.2009Wenn die Politik nicht mehr weiter kann oder will müssen die Gerichte die Arbeit machen.
Die Hartz IV Regelsätze sind zu niedrig, so das erste Ergebnis aus Karlsruhe. Was das heißt?
Und wie blamable sich die Regierungsvertreter bei der...

Anhören · 11:21 Playlist

20091021-hartzivvor-07184.mp3

Verteidigungsministerium verhindert Berufung eines Richters am Bundesverwaltungsgericht

13.10.2009 In Zeiten von Kriegseinsätzen ist Stromlinienform gefragt.
Ein Richter mit KDV soll über den Massakeranforderer von Kunduz in Diziplinarangelegenheiten richten?
Das dem Justizministerium eingeräumte Vetorecht bei Richterbestellungen in die...

Anhören · 10:26 Playlist

20091013-verteidigung-07104.mp3

Der Holocaustleugnerverein Collegium humanum vor dem Bundesverwaltungsgericht

05.08.2009Am 5. August finden am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zwei Prozesse statt, die die Aufmerksamkeit vor allem der extrem rechte Szene auf sich ziehen.
10 Uhr steht die Verhandlung Bauernhilfe e.V. gegen das Bundesinnenministerium, um...

Reaktionen im Freiburger Gemeinderat auf Annulierung der Freiburger Polizeiverordnungen

29.07.2009Wie reagieren die Mehrheitsbeschaffer für die annullierten Polizeiverordnungen: teilweise waren sie schon immer zumindest ab Verlängerung dagegen´: Maria Viethen(Grüne) und Sebastian Müller(JF) teils sind Sie dafür, dass das Land handelt...

Anhören · 7:36 Playlist

20090729-reaktioneni-06493.mp3

Fragwürdiges Urteil gegen Freiburger Studentin

09.07.2009 Im Januar 2009 fand in Freiburg eine Demo gegen Studiengebühren statt. Nachdem diese Demo die vorgesehene Route verlassen hatte, kam es an der Kronenbrücke zu Übergriffen durch die Polizei. In diesem Zusammenhang wurde auch eine junge...

Anhören · 13:13 Playlist

20090709-fragwrdiges-06400.mp3

EU-Reformvertrag nach dem Urteil (FRN)

09.07.2009 Vor etwas mehr als einer Woche fiel die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon.
Laut dem Urteil entspricht der Vertrag von Lissabon und das deutsche Zustimmungsgesetz den Vorgaben des Grundgesetzes.

Das...

Anhören · 7:04 Playlist

20090709-eureformver-06394.mp3

Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Lissaboner Vertrag. Einschätzung der Punkt 12 Redaktion

30.06.2009Heute hat das Bundesverfassungsgericht über die Klage von Gauweiler(CSU) und Bundestags-Fraktion "die Linke" entschieden. Grundsätzlich wird der Lissaboner Vertrag unterstützt, der Bundestag muß aber noch ein Begleitgesetz nachbessern. Die...

Anhören · 7:19 Playlist

20090630-bundesverfas-06331.mp3

Radio Dreyeckland

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