Die Grüne Bundestagsfraktion will die Bundesregierung aufgrund eines Evakuierungseinsatzes verklagen. Dazu ein Interview mit der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag Katja Keul.
Der inernationale militärische Einsatz in Libyen sollte ein kurzer werden. Und obwohl die UN- Resolution 1973 am 17. März erlassen wurde, ist bis heute kein Ende der kriegerischen Außeinandersetzungen in Libyen in Sicht. Damals enthielt sich Deutschland in der Abstimmung, woraufhin sich lediglich die Grünen mehr Einsatz der Bundesregierung im Fall Libyen wünschten. Nun verklagt die Bundestagsfraktion der Grünen die Bundesregierung am Bundesverfassungsgericht, da bei einem Evakuierungseinsatz das Parlament nicht zugestimmt hatte.
Diese Klage der Grünen zum Anlass nehmend fragten wir uns dennoch: Wie pazifistisch ist die Grüne noch? Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied im Verteidigungsausschuss Katja Keul beantwortete knapp unsere Fragen, um das Verhältnis der Grünen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr besser verstehen zu können.