Verfassungsgericht prüft Informationspflicht über Rüstungsexporte Das Bundesverfassungsgericht prüft heute, inwieweit die Bundesregierung das Parlament über geplante Rüstungsexporte informieren muss. Geklagt hatten die Grünen Abgeordneten Katja Keul, Claudia Roth und Hans-Christian Ströbele.  Sie sehen ein hohes öffentliches Interesse an Informationen über Rüstungsexporte. Bisher entscheidet der Bundessicherheitsrat über die Genehmigungen, ein geheim tagendes Gremium aus Kanzlerin und einigen Ministern. Lediglich einmal im Jahr legt der  Bundessicherheitsrat  einen Rüstungsexportbericht vor. Die Bundesregierung pocht auf die Zuständigkeit der Exekutive. Die Geheimhaltung geplanter Waffendeals sei aus außenpolitischen und wirtschaftlichen Gründen von großer Bedeutung. Ströbele moniert hingegen, dass das Parlament nicht in der Lage sei, seine Aufsichtspflicht  wahrzunehmen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in rund 3 Monaten erwartet. Hintergrund ist das umstrittene Geschäft mit Kampfpanzern, die nach Saudi-Arabien geliefert werden sollten. Nach Informationen vom Wochenende will Bundeswirtschaftsminister Gabriel das Milliardengeschäft nun verhindern.