Am mittwoch und Donnerstag tagen die Justizminister. Ein Vorstoss aus Niedersachsen will zum wiederholten Mal ein Fahrverbot statt einer Geld- oder Haftstrafe zur Regelstraffolge machen. Mit Erfolg fragten wie Christian Rath...
Mitte März diesen Jahres erhielt ein Interviewpartner von RDL einen Strafbefehl des Freiburger Amtsgerichts indem ihm das "Vergehen des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten" vorgeworfen wird. Der kriminalisierte Interviewpartner ist...
Am 18. Mai fiel das Urteil im Berufungsverfahren wegen Misshandlungen und Beweismittelfälschung durch teilweise ranghohe Polizeiangehörige in der Diaz-Schule am Rande des G8-Gipfels in Genua.
Genau ein Jahr ist es nun her, dass Menschen in Straßburg gegen den NATO Gipfel protestiert haben. In der öffentlichen Medienberichterstattung ist er schon längst vergessen, doch noch immer sitzen zahlreiche Menschen in französischen...
Am heutigen Miittwoch den 10. März fand vor dem Freiburger Amtsgericht der Prozess gegen ehemalige Vorstände des Fördervereins der Wagenburggruppe Schattenparker statt. Ihnen wird ein angeblicher Verstoß gegen das Versammlungsgesetz...
Nach dem Karlsruhe am Dienstag die deutsche Regelung der Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat sollte der Fall Vorratsdatenspeicherung vom Tisch sein. Ist sie aber noch nicht. Die EU-Richtlinie 2006/24/EG aus dem Jahre...
09.02.10 ab 10 Uhr urteilte das BVerfG bezüglich der Rechtmäßigkeit der Regelleistungen im Hartz 4 Bezug. Ein Gespräch mit Brigitte Vallenthin, von der Hartz 4 Plattform, Wiesbaden, die vor Ort der Urteilsverkündung lauschte.
Wenn die Politik nicht mehr weiter kann oder will müssen die Gerichte die Arbeit machen.
Die Hartz IV Regelsätze sind zu niedrig, so das erste Ergebnis aus Karlsruhe. Was das heißt?
Und wie blamable sich die Regierungsvertreter bei der...
