Landgericht Karlsruhe

Freispruch für RDL Redakteur Fabian jetzt mit schriftlichen Urteilsgründen. Staatsanwaltschaft muß jetzt eigene Revision begründen

14.09.2024Das 92 Seiten umfassenende, vom Vorwurf der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung [IMC linksunten old] freisprechende Urteil des Landgericht Karlsruhe vom 9.Juni 2024 gegenüber unserem Kollegen Fabian Kienert liegt jetzt schriftlich...

Der Artikel, der Freispruch und die Pressefreiheit- Gespräch mit Rechtsanwältin Angela Furmaniak

07.06.2024Am 6.6.24 hat die 5. Kammer des Landgericht Karlsruhe den Kollegen Fabian von der Anklage wegen vermeintlicher Unterstützung einer verbotenen Vereinigung , dem historischen IMC linksunten, freigesprochen. Ein zunächst vorläufiger Sieg für...

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Prozess gegen RDL-Redakteur: Freispruch schimmert am Horizont- Urteilsverkündung am 06. Juni!

04.06.2024Am 04.06.2024 fand der 8. Prozesstag gegen RDL Redakteur Fabian statt. Der Tag begann holprig: erst wurden Zuschauer*innen in den Schwurgerichtssaal geschickt, dann hieß es, der Prozess finde in einem anderen Saal statt: mit lediglich...

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Wenn aufgeblasene Wursthüllen platzen?! Der siebte Verhandlungstag im Prozess gegen RDL Redakteur Fabian

17.05.2024Mit der erneuten Befragung des Gutachter des Gerichtes, York Yannikos und des KPI-6 (Staatsschutz im PP Freiburg) KHK Bernh. Ku. griff die 5. Kammer des Landgericht am 7. Verhandlungstag die Beweisermittlungs – statt Beweis Antrag Stellung...

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6. Verhandlungstag : Grosses Rad an Spekulationen der Staatsanwaltschaft in Beweisantrag auf Auswertung der Datenträger

15.05.2024Der sechste Verhandlungstag war ein relativer kurzer Verhandlungstag: 9:30 Uhr bis 11:30

Hatte zunächst der Vorsitzende Richter Axel Heim seine Ablehnungs-Entscheidung zur Beweisanregung der Staatsanwaltschaft – den Prozesspartien in der...

Landgericht Karlsruhe lehnt Beweisanregung von Staatsanwaltschaft ab: Nebelstochereien der Staatsanwaltschaft zunächst vom Tisch

04.05.2024Am 30.4.24 dem 5. Verhandlungstag regte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe erneut an, die Auswertung der Simkarten und unverschlüsselten USB-Sticks des Angeklagten Fabian, die ihr als Kopien vorliegen, zumindest zwischen der...

5. Prozesstag im Verfahren gegen Redakteur von Radio Dreyeckland: Staatsanwalt sucht weiter nach Kontakten zu angeblichen ehemaligen Mitgliedern des verbotenen Vereins

02.05.2024Zunächst trat ein Gutachter auf, der u. a. darlegte, dass das Internetarchiv mit alten Beiträgen von linksunten.indymedia keiner ständigen aktiven Betreuung bedurfte, also auch keiner Gruppe von Personen, die da weiter gegen die...

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5. Verhandlungstag am Dienstag, 30.April 2024: Die Rückkehr der Medienfreiheiten in das Staatsschutzverfahren der Karlsruher Staatsschutz Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Fabian am Landgericht Karlsruhe

01.05.2024Am 5. Verhandlungstag, 30.4.24 endete die ausgiebige Befragung des vom Gericht bestellten Gutachters York Yannikos vom Darmstädter Frauenhofer Institut für Sichere Informationstechnologie zu seinem Gutachten über die technische Struktur des...

4. Prozesstag gegen Fabian 29.4.24: "Das Gericht ist immernoch auf der Suche nach der Vereinigung Indymedia Linksunten, kommt dabei nicht wirklich weiter, betreibt aber einen riesen Aufwand den man sich eigentlich sparen kann."

30.04.2024Vom 4. Prozesstag der am Montag der 29.04. 24 in Karlsruhe stattfand berichtet uns David Werdemann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

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Über den 3. Prozesstag im RDL-Prozess: "Ich kann mir gut vorstellen, dass die Schere im Kopf stärker wird, als sie es zuvor war"

29.04.2024Radio Dreyeckland beobachtet das gegen Kollegen Fabian geführte Strafverfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot §85 Abs. 2. StGB. Er soll sich augrund des bloßen Setzen eines Links der "Unterstützung einer...

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