Landgericht Karlsruhe

RDL Prozess des Staatsschutz und die Kultur wie Wissenschaftsfreiheit: Ein Archiv ist ein Archiv – müssen Archivare hinter Gitter?

10:19 Uhr
Ein Archiv ist ein Archiv – müssen Archivare hinter Gitter?

Archive haben in der menschlichen Geschichte eine nicht unbedeutende Funktion als Gedächtnis

Egal ob seine Dokumente auf Stein gemeisselt oder Papyrus oder Pergament gemalt, Papier...

2. Prozesstag am Landgericht Karlsruhe: Unterschiedliche Medien berichteten ähnlich wie RDL in der kriminalisierten Meldung

23. AprilRDL Gerichtsreporter Flo berichtet vom 2. Prozesstag gegen RDL Redakteur Fabian, dem vorgeworfen wird, mit einer sachlichen Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform...

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Die großen Ohren und Zähne der Großmutter im Verfahren gegen RDL Redakteur: Nachlese zum Prozessgeschehen am 1. Verhandlungstag beim Landgericht Karlsruhe zur Pressefreiheit

19. AprilBeinah hätte er am 1. Verhandlungstag nicht teilnehmen können. Wie sein Kollege und Co Geschäftsführer Andreas von RDL war er als Zeuge geladen worden. Dann bestätigte aber das Gericht sein Aussageverweigerungsrecht nach der...

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RDL Prozess: Kundgebung zum Prozessauftakt am Landgericht Karlsruhe

17. AprilZum Auftakt des Prozesses gegen RDL Redakteur Fabian, dem vorgeworfen wird, mit einer sachlichen Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten, die...

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RDL23: Von der Durchsuchung zur Verfassungsbeschwerde - Widerstand gegen Angriff auf Medienfreiheit ist nötig und auch ...

23.12.2023Am 17.1.23 gedeckt und ermächtigt vom AmtsGericht Karlsruhe ließ die Karlsruher Politik-Staatsanwaltschaft zwei Wohnungen und RDL durchsuchen.
Angegebener Zweck war die Feststellung der Verfasser-Identität (!) eines mit FK ausgewiesenen...

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RDL Durchsuchung 17.1.2023 und die Folgen: Staatsanwaltschaft Karlsruhe verlängert weiter Angriff auf die Medienfreiheit

16.09.2023Wie schon am Freitag berichtet, setzt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ihren politischen Angriffe auf die in Art. 5 GG geschützten Medienfreiheiten fort.
Präziser gesagt, wird mit Beschwerde beim 2. Strafsenat des OLG Stuttgart die...

Rechtswidrigkeit der RDL Durchsuchungen festgestellt - jetzt alles Paletti?

08.09.2023Die Rechtswidrigkeit aller Durchsuchungen bei RDL am 17.Jamuar 2023 hat die 5. Strafkammer des Landgericht Karlsruhe in einem akribischen Beschluss vom 23. August 2023 auf 34 Seiten festgestellt.
Was ist aus diesem Beschluß zum Verhalten...

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Kein Ende von Don Quijote gegen RDL : Wie ein Karlsruher Polit-Staatsanwalt immer wieder in die Vollen gegen die Grundrechte geht

30.08.2023Am frühen Morgen des 17. Januar 2023 zwischen 6 und 7 Uhr drang der Staatsanwalt Manuel Graulich zusammen mit einem Trupp von Polizisten in das Wohngebäude des verantwortlichen Redakteurs des Webauftritts und Geschäftsführers von RDL ein...

Hausdurchsuchungen bei Radio Dreyeckland waren rechtswidrig

28.08.2023Das Karlsruher Landgericht hat mit Beschluss vom 22.08.2023 letztinstanzlich entschieden, dass die Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland rechtswidrig waren.

„Die Freiheit der Medien ist – ebenso wie die Freiheit der Meinungsäußerung...

DER FEHLENDE LINK: Frag den Staat contert OLG Stuttgart Publikation seiner Zulassung der Anklage gegen RDL Journo Fabian mit Ablehnungspublikation des Landgericht Karlsruhe

22.08.2023Unter der Überschrift Der fehlende Link hat das Portal "Frag den Staat" das Vorpreschen des 2. Strafsenates des OLG Stuttgart, die ihren Beschluss in in der Datenbank Landesrechtssprechung Baden-Württemberg publiziert hatten, gecontert und...

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