Am 6.6.24 hat die 5. Kammer des Landgericht Karlsruhe den Kollegen Fabian von der Anklage wegen vermeintlicher Unterstützung einer verbotenen Vereinigung , dem historischen IMC linksunten, freigesprochen. Ein zunächst vorläufiger Sieg für die Pressefreiheit.
Wir sprachen mit der erfolgreichen Anwältin von Fabian, Angela Furmaniak.
Landgericht Karlsruhe: Freispruch für RDL Redakteur als Etappensieg für die Pressefreiheit
Am heutigen 6. Juni wurde RDL Redakteur Fabian Kienert durch das Karlsruher Landgericht vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Vereinigung Indymedia Linksunten freigesprochen. In der mündlichen Urteilsbegründung verwies das...
8. Verhandlungstag im RDL Prozeß gegen Fabian: No comment: Freispruch nahe?
In einer sorgfältigen Begründung wies die 5. Kammer des Landgericht Karlsruhe einen Beweis"ermittlungs"antrag des Staatsanwalt vom 14. Mai 2024 ab: auf blossen Spekulationen die "ins Blaue zielen" u. die Rückwirkung v. Art.5 Abs.1 S. 2 GG...
Wenn aufgeblasene Wursthüllen platzen?! Der siebte Verhandlungstag im Prozess gegen RDL Redakteur Fabian
Mit der erneuten Befragung des Gutachter des Gerichtes, York Yannikos und des KPI-6 (Staatsschutz im PP Freiburg) KHK Bernh. Ku. griff die 5. Kammer des Landgericht am 7. Verhandlungstag die Beweisermittlungs – statt Beweis Antrag Stellung...
RDL verlangt Auskunft über und Löschung von sogenannten Objekt-Ordner Dateien beim Staatsschutz der Kriminalinspektion Freiburg
Mit Schreiben vom 8.Mai 2023 haben die gesetzlichen Vertreter von Radio Dreyeckland die Leitenden Beamten des Polizeipräsidiums Freiburg sowie den Leiter der Kriminalpolizei im PP Freiburg aufgefordert, nicht nur umfassende Auskunft über...
Radio Dreyeckland: Verfassungsbeschwerde für die Pressefreiheit
Radio Dreyeckland-Redakteur Fabian hat gestern gemeinsam mit Rechtsanwältin Angela Furmaniak und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung seiner Privatwohnung und die Beschlagnahme von...
6. Verhandlungstag : Grosses Rad an Spekulationen der Staatsanwaltschaft in Beweisantrag auf Auswertung der Datenträger
Der sechste Verhandlungstag war ein relativer kurzer Verhandlungstag: 9:30 Uhr bis 11:30
Hatte zunächst der Vorsitzende Richter Axel Heim seine Ablehnungs-Entscheidung zur Beweisanregung der Staatsanwaltschaft – den Prozesspartien in der...