Tübingen, München, Freiburg im Breisgau, 12. Dezember 2016 - "Das Amtsgericht München hat die Anklage der Staatsanwaltschaft München wegen
der verbotenen Veröffentlichung von Gerichtsakten gegen die Journalisten
Daniel Harrich, Grimme...
Seit letzter Woche ist formell die Berufung gegen das Urteil des Landgericht Freiburg (2 O 167/16) eingelegt worden, das vom AfD Funktionär und Anwalts-Kläger in eigener Sache, Oliver Kloth, betrieben worden war. RDL darf zwar weiter Kloth...
Das Bundesverfassungericht hat zum wiederholten Mal die allgemeine Justiz auf ihre Sorgfaltspflicht in der Tragweite des Grundrecht aus Art 5 GG hingewiesen. Anlass ist die Verteidigung der Ex gegen die Diffamierung durch Kachelmann nach...
Was ist dran am Schmähgedicht? Der Vorsitzende der Berliner Piraten, Bruno Kramm setzte sich bei einer Kundgebung vor der türkischen Botschaft kritisch nicht nur mit Erdogan, sondern auch mit Böhmermann auseinander. In diesem Zusammenhang...
In Indien gibt es seit einigen Wochen massive Proteste und Debatten um das Thema Meinungsfreiheit und die Politik der hinu-nationalistischen Regierung unter Ministerpräsident Narendra Modi. Auslöser und Kern des Ganzen war eine...
Die Meinungsfreiheit sieht Camila Marques von der Organisation Artigo 19 durch eine neue Verordnung bedroht. Ein Beitrag der Nachrichtenagentur pulsar brasil in Rio, vielen Dank fürs Produzieren!
Seit der Parlamentswahl am 25. Oktober bzw. dem Regierungsantritt am 16. November vergangenen Jahres ist in Polen die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ an der Macht. Die neue Ministerpräsidentin heißt Beata Szydlo, der Parteivositzende ist...
Mit dem sogenannten „Sicherheitsgesetz“ wird ab dem 1. Juli das Versammlungsrecht ebenso massiv eingeschränkt wie die Meinungsfreiheit. Außerdem wird das „Antiterrorgesetz“ ab nächstem Monat noch großzügiger ausgelegt als bisher.Die...