Reporter ohne Grenzen kritisieren Gesetzesntwurf zu Hatespeech im Netz: "Soziale Netzwerke als Hüter über die Meinungsfreiheit"

"Soziale Netzwerke als Hüter über die Meinungsfreiheit"

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Reporter ohne Grenzen und die Autor*innen von Netzpolitik.org sehen in dem Gesetzesentwurf zur "Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" einen gefährichen Eingriff in die Meinungsfreiheit, der Zensur den Weg bereiten könnte.
Quelle: 
Greyhorn https://www.flickr.com/photos/greyhorn/548539218/sizes/o/

Soziale Netzwerke tun zu wenig gegen Hetze und Beleidigungen im Netz. Das kritisieren nicht nur Betroffene von solchem Hate speech. Der Druck auf die Bundespolitik, entsprechende Gesetzte zum Schuz vor Hatespeech zu schaffen, wurde in letzter Zeit immer lauter. Am vergangenen Dienstag legte Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzesentwurf vor, der soziale Netzwerke beim Thema Hate Speech zur Verantwortung ziehen soll. Wenn Unternehmen künftig offensichtlich rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb von 24 Stunden löschen, drohen ihnen Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro. Im Interview kritisiert Anne Renzenbrink, Pressesprecherin von Reporter ohne Grenzen den Gesetzesentwurf, da er die Presse- und Meinungsfreiheit einschränke.