OLG Karlsruhe

OLG Karlsruhe kündigt Termin für Sprungrevisiontermin für von AG Freiburg Freigesprochenen an : PM ist "Befremdlich " sowie "schlicht falsch" . Rechtsanwältin Christina Gröbmayr

16.02.2024Update: Das Ergebnis kam wie erwartete nach der PM des Vorfelds am 20.2.204. Das Gericht betonte im Nachgang zwar, auch ein Freispruch könne bei der "Verwerflichkeitsprüfung" nicht ausgeschlossen werden,aber....
Prof. Hefendehl kommentiert...

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Verweigerter Schadenersatz -zu Gunsten doitscher Pharmaindustrie: Frauen mit BayerVital Anti-Baby-Pille Yasminelle vermeidet Langstreckenflüge!

26.06.2021(kmm) Zu dieser Bewertung könnte mensch als Zyniker:in kommen, wenn die die (Rechts-)Meinung des LG Waldshut bestätigende 4. Zivilkammer in seinem Urteil vom 25.Juni 2021 Bestand halten könnte.
Diese Kammer ist nach der...

Auch nach OLG Karlsruhe bleibt es dabei: Ex-AfD MdL Räpple kann als "erklärte(r) Antisemit und Holocaustrelativierer" bezeichnet werden

26.06.2021(kmm) Für die sich ewig Beleidigt Fühlenden von der braunen Front wird es enger.
Auch das OLG Karlsruhe hält die Kennzeichnung von Räpple wegen dessen notorischer Hetzerei gegen den angeblichen deutschen "Schuldkult" als "erklärten...

AfD Kloth- Prozess gegen RDL - dürfen rassistisch argumentierende auch rassistisch genannt werden?: (Update:)OLG Karlsruhe terminiert neu den 16. Dezember 16, 9 Uhr 15 in Saal 1 Salzstr. 28 Freiburg

24.10.2016Das von dem AFD-Mitglied bzw. Funktionär - u.a. Vorstand des KV Breisgau-Hochschwaruzwald - sowie Anwalt Kloth gegen RDL vor den Zivilgerichten angestrengte Verfahren wird in der 2. Runde vor dem OLG Karlsruhe - 14. Zivilkammer...

Tomas Elgorriaga Kunze droht akut die Auslieferung

14.11.2015Update: Tomas Elgorriaga Kunze wurde nach Frankreich ausgeliefert.

Am Samstag ab 12.00 Uhr mittags gab es eine Kundgebung für die Freiheit von Tomas, zu der auch Freund*innen und Angehörige aus dem Baskenland angereist waren. Vor einem...

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OLG Karlsruhe lässt Nazibombenbastler davon kommen

20.12.2011Mit Beschluss vom Montag 19.12.11. hat der zuständige 2. Strafsenat des OLG Karlsruhe den Weiler Nazibombenbastler Thomas Baumann, der jetzt bei einer Nazidruckerei in Ulm beschäftigt ist, mit seinen Anschlagsplänen davon kommen lassen.
Bei...

Flash Di 20-12-11

20.12.2011### Das ungarische Verfassungsgericht hat das umstrittene Mediengesetz teilweise gekippt
### Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt
### Schwere Auseinanderstezungen in Ägypten
### Havel...

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Mehmet Cömüt ist frei. RA Michel Moos erklärt die Hintergründe

02.12.2008 gericht00001 Er lebt mit Abschiebeschutz in Frankreich.
Festgesetzt wurde Mehmet Cömüt am 24. Oktober bei Freiburg und erst freigelassen nach einem Beschluss des OLG Karlsruhe am 24. November.
In Schengen-Europa haben es politisch Verfolgte - gefolterte...

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