OLG Stuttgart

RDL Prozess des Staatsschutz und die Kultur wie Wissenschaftsfreiheit: Ein Archiv ist ein Archiv – müssen Archivare hinter Gitter?

25.04.2024
Ein Archiv ist ein Archiv – müssen Archivare hinter Gitter?

Archive haben in der menschlichen Geschichte eine nicht unbedeutende Funktion als Gedächtnis

Egal ob seine Dokumente auf Stein gemeisselt oder Papyrus oder Pergament oder...

RDL23: Von der Durchsuchung zur Verfassungsbeschwerde - Widerstand gegen Angriff auf Medienfreiheit ist nötig und auch ...

23.12.2023Am 17.1.23 gedeckt und ermächtigt vom AmtsGericht Karlsruhe ließ die Karlsruher Politik-Staatsanwaltschaft zwei Wohnungen und RDL durchsuchen.
Angegebener Zweck war die Feststellung der Verfasser-Identität (!) eines mit FK ausgewiesenen...

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Radio Dreyeckland: Verfassungsbeschwerde für die Pressefreiheit

15.12.2023Radio Dreyeckland-Redakteur Fabian hat gestern gemeinsam mit Rechtsanwältin Angela Furmaniak und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung seiner Privatwohnung und die Beschlagnahme von...

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Mit update 26.11.23: Einige Anmerkungen zum medialen Wirrwarr um einen OLG Beschluss zu den rechtswidrigen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei RDL am 17.1.2023

24.11.2023Nein das OLG Stuttgart hat nicht die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung bei RDL am 17.Januar 2023 aufgehoben. Diese hatte das Landgericht Karlsruhe im August 2023 festgestellt. Auch nicht bei RDL Geschäftsführer Andreas...

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RDL Durchsuchung 17.1.2023 und die Folgen: Staatsanwaltschaft Karlsruhe verlängert weiter Angriff auf die Medienfreiheit

16.09.2023Wie schon am Freitag berichtet, setzt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ihren politischen Angriffe auf die in Art. 5 GG geschützten Medienfreiheiten fort.
Präziser gesagt, wird mit Beschwerde beim 2. Strafsenat des OLG Stuttgart die...

Rechtswidrigkeit der RDL Durchsuchungen festgestellt - jetzt alles Paletti?

08.09.2023Die Rechtswidrigkeit aller Durchsuchungen bei RDL am 17.Jamuar 2023 hat die 5. Strafkammer des Landgericht Karlsruhe in einem akribischen Beschluss vom 23. August 2023 auf 34 Seiten festgestellt.
Was ist aus diesem Beschluß zum Verhalten...

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DER FEHLENDE LINK: Frag den Staat contert OLG Stuttgart Publikation seiner Zulassung der Anklage gegen RDL Journo Fabian mit Ablehnungspublikation des Landgericht Karlsruhe

22.08.2023Unter der Überschrift Der fehlende Link hat das Portal "Frag den Staat" das Vorpreschen des 2. Strafsenates des OLG Stuttgart, die ihren Beschluss in in der Datenbank Landesrechtssprechung Baden-Württemberg publiziert hatten, gecontert und...

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Wie zimmere ich mir auch gegen die Verbotsbehörde eine Fortexistenz einer verbotenen Vereiniung?: Das Kartenspielhaus des Zweiten Strafsenats des OLG Stuttgart

25.06.2023BMI sieht im Gegensatz zu OLG Stuttgart weiterhin keine „Fortexistenz oder Ersatzorganisation“ von linksunten.indymedia

Die Verbotsbehörde, die das Internetportal indymedia linksunten als IMC 2017 verboten hat, hat auf Anfrage von RDL vom...

Presseinhaltsverfahren gegen RDL Autor:: "OLG Beschluss entbehrt nicht nur aus Grundgesetz folgenden Maßstäben der Pressefreiheit, sondern verkennt auch den Grundsatz eines fairen Verfahrens"

23.06.2023Diese Ansicht begründet Kollege Michael im Mittagsmagazin von RDL im Kolleg:innen Gespräch.
Wenn das OLG Stuttgart seine völlig fernliegenden Überzeugungen zum angeblichen "Tatwillen" des RDL Redakteur Fabian als "zweifelfrei" per...

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Presseerklärung des Oberlandesgerichts enthält quasi Vorverurteilung unseres Redakteurs

22.06.2023Weil ein Redakteur von Radio Dreyeckland in einer Nachricht über die nach dem Vereinsrecht verbotene Internetplattform linksunten.indymedia.org einen Link zu einem seit dem Jahre zurückliegenden Verbot von linksunten.indymedia.org nicht...

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