In den vergangenen Monaten hat sich bei Radio Dreyeckland der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Uli Sckerl immer wieder über das ba-wü. Polizeigesetz von 2008 beschwert. So etwa über den Einsatz verdeckter Ermittler, den...
Vor einigen Wochen berichtete ein Freiburger Aktivist gegenüber Radio Dreyeckland (hier zum nachhören!) von persönlichen und einschüchternden Ansprachen durch Zivilpolizisten am Rande von Demos. Der Aktivist beschwerte sich in einem Brief...
Interview mir Rechtsanwältin Angela Furmaniak zum, im Zuge der gescheiterten Verschärfung des Versammlungsgesetzes, verabschiedeten Baden Württembergischen Polizeigesetz. Aufweichung des Trennungsgebotes von Polizei und Geheimdienst...
Gespräch mit Dandl von der AIHD zur Kundgebung am Samstag um 16 Uhr. Im Gespräch geht es um die Polzei als politischer Akteur,das staatl. Gewaltmonopol, Corpsgeist und natürlich die Heidelberger Spitzelaffäre. Infos zur Kampagne: "Still not...
Die penetrannte Ansprache , die Einschüchterungswirkung am Beispiel eines Falles bei der Protestaktion nach dem Urteil des BverfG auf dem Hauptbahnhof ist Gegenstand der Schilderung von Frank. Im Gegensatz dazu, ging es so auf der jüngsten...
Interview mit Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Ba-Wü-Landtag. Im Interview geht es um zivile Ermittler bei den Stuttgart 21 Protesten und allgemein bei Demonstrationen, den Aufbau von Datensätzen zu politischen...
Seit sechs Wochen hält die Polizei /Amt für öffentliche Ordnung die Sambatrommeln beschlagnahmt. Der ursprüngliche Vorwand den Sambatrommlern ihr Versammlungsrecht zu vereiteln, war "versuchte Körperverletzung". Nur wie OSta Maier im RDL...
