Die seit dem 10.12.2010 beim deutsch-französischen Gipfel beschlagnahmten Sambatrommeln findet auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Freiburger Gemeinderat "unverhältnismässig"
Mit zwei am Mittwoch publizierten einstimmigen Beschlüssen vom 10.Dezember 2010 hat die 1. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgericht die im Dezember 2003 erfolgte Durchsuchung der Sende- und Redaktionsräume des FSK für verfassungswirig erklärt. Unser Hamburger Schwester-Sender Freies Sendekombinat - FSK - hat eine angeblich nicht authorisierte Stellungnahme des Polizeisprechers zu Vorwürfen von Polizeiübergriffen im Zuge einer Demonstration aufgezeichnet und dann gesendet. Die Hamburger Gerichte hatten über 2 Instanzen - Amtsgericht und Landgericht -. die Durchsuchung wegen der Teilnahme an der Straftat der Verletzung der Vertraulichlichkeit des Wortes des Polizeisprechers gerechtfertigt. Der Kollege W.P .war von den Strafgerichten zudem zu 40 Tagessätzen unter Strafzahlungsvorbehalt bei Wiederholung verurteilt worden. Wegen mangelnder bzw. gänzlicher (Nicht-)Berücksichtigung der Auswirkungen der Rundfunkfreiheit im Rahmen der zwingenden Verhältnismässigkeitsprüfung -bei der Anordnung wie der Durchführung der staatsanwaltlich begleiteten polizeilichen Durchsuchung - wurden diese Praktiken des "Hamburger Landrechts" jetzt vom Verfassungsgericht als verfassungwidrig kassiert. Diese Rückwirkungen der Rundfunkfreiheit seien auch in Fällen zu beachten, in denen wegen der mutmasslichen bzw. faktischen strafbaren Beteiligung das Beschlagnahmeverbot entfalle, so die Verfassungsrichter in deutlich akzentuierter Bekräftigung ihrer bisheriger Rechtssprechung. PM des FSK
Erster kommentar: Beklemmend über die Zustände in Hamburg liest sich allerdings die Schilderung des Zustandekommen dieses "Hamburger Landrechts" in der Version des BVerfG:
1. Mai 2008. Am Rande des Spechtpassagenfestes lodern auf der Wilhelmstr. Maifeierfeuer . Ganz zum Schluss lässt die stundenlang beobachtende Polizei die um die Feuer Stehenden abräumen. StRin Monika Stein (GAF) wird nicht nur kontrolliert...
Vincent Heckmann verweist im Interview darauf, dass die Studierendenvertretung (u-asta) bereits eine Woche vor dem Vortrag von Prof. Jesse sich um eine Verschiebung bemüht habe und kritisiert den großen Polizeieinsatz vom 10.11.2010.
Prof. Dr. Heiner Schanz, Vizerektor der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Prorektor für Lehre verteidigt die Entscheidung den Vortrag von Prof. Jesse auch mithilfe von Polizei durchzusetzen und kritisiert den Aufruf den Vortrag zu...
Dirk Spöri von der Linken äußerte sich in einem Live-Telefon-Interview zu der Protestaktion am 8. November in Freiburg vor dem Audimax. Zusammengelegt mit dem Schwabenstreich richtete sich die Aktion gegen die aktuelle Politik von...
Das Urteil der 4. Kammer des VG Freiburg bricht sicherlich mit einer fatalen Tendenz der Rechtsprechung in 2007 und 2008, die zunehmend dem polizeilichen Vorgehen einen Freibrief ausgestellt hatte.
Frau Monika Stein wurde in der Nacht auf den 2.Mai 2008 verhaftet als sie sich kurz bei einem "illegalen" Maifeuer in der Innenstadt aufhielt. Das kann jedem mal passieren: einfach zur falschen Zeit am falschen Ort sein. Frau Monika Stein...
Am 1.Mai brannten auf der Wilhelm Str. zwei Maifeuer im Umfeld des Spechtpassagenfest. Nachdem die Polizei das Feuer vier Stunden brennen lies, dass Nachfüllen mit Scheiten tolerierte wurde sie gegen 2.15 Uhr aktiv und nahm einen...
Um 10 Uhr morgens an diesem Freitag wird auf Beschluss des Colmarer Richters Meyer das Senderelais von Radio Dreyeckland zur Versorgung des Rheintals abgebaut und beschlagnahmt und der deutschen Polizei übergeben. Zuvor waren alle Versuche...