Am 17.1.23 gedeckt und ermächtigt vom AmtsGericht Karlsruhe ließ die Karlsruher Politik-Staatsanwaltschaft zwei Wohnungen und RDL durchsuchen. Angegebener Zweck war die Feststellung der Verfasser-Identität (!) eines mit FK ausgewiesenen...
Nein das OLG Stuttgart hat nicht die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung bei RDL am 17.Januar 2023 aufgehoben. Diese hatte das Landgericht Karlsruhe im August 2023 festgestellt. Auch nicht bei RDL Geschäftsführer Andreas...
49 Stunden Sonderprogramm am 28. und 29. Oktober. In Live-Diskussionen, Features, Interviews und anderen Formaten dreht sich zwei Tage lang alles um die Geschichte, Gegenwart und Zukunft Freier Radios. Die Sendungen werfen einen Blick...
Wie schon am Freitag berichtet, setzt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ihren politischen Angriffe auf die in Art. 5 GG geschützten Medienfreiheiten fort. Präziser gesagt, wird mit Beschwerde beim 2. Strafsenat des OLG Stuttgart die...
(kmm) Justiz und Medien muss jede, ja jede rechtsreaktionäre oder gar faschistoide Regierung unter ihre Kontrolle bekommen, um ihre Macht zu kontrollieren zu verankern. Siehe Orban in Ungarn, PIS in Polen oder Erdogan und Trump
RDL Aktuell Archiv 2002.pdf
