"Sichere Herkunftsstaaten"

Grüner OB Kuhn für Abschiebungen direkt aus der Erstaufnahmestelle

18.10.2014Mit der Eröffnung weiterer Landeserstaufnahmestellen (LEA) für Flüchtlinge in Baden-Württemberg soll sich auch die Aufenthaltsdauer der Betroffenen in diesen Erstaufnahmelagern verlängern - am besten bis zur Abschiebung. So jedenfalls...

Zersplitterung der antirassistischen Szene entgegenwirken. Konferenz mit Flüchtlingen zusammen für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht

17.10.2014Am 18. Oktober findet in Stuttgart eine antirassistische Konferenz zur Situation von Geflüchteten in Baden-Württemberg statt. Thematisiert werden Kämpfe, Forderungen und Soliadrität mit Flüchtlingen und der Abbau von Flüchtlingsrechten. Wir...

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"Von der Richtung her gut" - Dezentralisierung von Flüchtlingserstaufnahmestellen

14.10.2014"Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt, dass die Landesregierung die Flüchtlingspolitik in unserem Bundesland zu einer prioritären Aufgabe machen möchte, die von einem „menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen“ (§1 FlüAG) geprägt...

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Die Baden-Württembergische Abschiebemaschinerie läuft. Jüngste Sammelabschiebung fand am 30. September statt

02.10.2014Erst jüngst, am Dienstag den 30. September fand die letzte Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg nach Belgrad und Skopje statt. Aus Baden-Württemberg wurden 14 Personen, aus anderen Länder 36 Personen abgeschoben. Im ersten Halbjahr...

Schlaflose Nächte: Wirkung der "Sicheren Herkunftsstaaten"-Einstufung auf Flüchtlinge

26.09.2014Vor einer Woche beschloss der Bundesrat, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten Sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Ganz direkt Regelung wirkt sich die Regelung nur auf Personen aus, die ab Inkrafttreten des Gesetzes...

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Grün macht den Unterschied?! Landesvorsitzender Hildenbrand vor der Entscheidung über "Sichere Herkunftsstaaten"

19.09.2014Flüchtlinge aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien gelten nach der Entscheidung des Bundesrats am Freitag den 19. September nun als Personen aus "sicheren Herkunftsstaaten" und sind damit von Asyl praktisch pauschal ausgeschlossen...

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Integrationspolitischer Sprecher der baden-württembergischen Grünen wusste etwa 1,5 Stunden vor Bundesratsabstimmung nichts vom Abstimmungsverhalten seiner Landesregierung...

19.09.2014Daniel Lede-Abal kurz bevor die grün geführte Landesregierung das Asylrecht weiter aushöhlt...

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Fauler Kompromiss: Kretschmann ermöglicht Bundesratsentscheidung für "Sichere" Herkunftsstaaten

19.09.2014Der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat an diesem Vormittag im Bundesrat verkündet, dass seine Landesregierung dem Gesetzentwurf zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere...

Abstimmung im Bundesrat zu den sog. Sichere Herkunftsstaaten

19.09.2014Heute morgen soll der Bundesrat über die Einstufung Serbiens, Bosnien-Herzegowinas und Mazedoniens als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" entscheiden. Durch die Novelle würden Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern pauschal als...

Besetzung der Grünen-Bundesgeschäftstelle kurz vor der Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat

18.09.2014Am gestrigen Mittwoch besetzten rund 50 AktivistInnen und Flüchtlinge die Bundesgeschäftstelle der Grünen in Berlin. Die Besetzung erfolgte zwei Tage vor der morgigen Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung Serbiens, Bosniens...

Radio Dreyeckland

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