Der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat an diesem Vormittag im Bundesrat verkündet, dass seine Landesregierung dem Gesetzentwurf zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" zustimmen wird. Er trug damit wesentlich dazu bei, dass das Gesetz heute im Bundesrat angenommen wurde. Nun wird der Zugang von Flüchtlingen aus diesen Ländern zu Asyl noch weiter verschärft, denn ihre Asylanträge können faktisch pauschal als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden.

Bis zuletzt hatten Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Sachverständige einhellig an die Länder appelliert, dem Gesetz nicht zuzustimmen. So wiesen Amnesty International und Pro Asyl gestern in einer gemeinsamen Erklärung nochmals darauf hin, dass die Angehörige von Roma-Minderheiten in einem Ausmaß diskriminiert würden, das existenz- und lebensbedrohend sei.

Was den Grünen Kretschmann offensichtlich nicht von seinem opportunistischen Kurs abbrachte, kam zumindest bei einer Minderheit beim Bundes-Koalitionspartner SPD an. So sprach sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in der heutigen Bundesratssitzung entschieden gegen das Gesetz aus. Es sei zynisch, "Armutswanderer und Kriegsflüchtlinge gegeneinander auszuspielen". Den anstehenden Deal - Zustimmung zur Einstufung der Länder gegen kleine soziale Verbesserungen für manche Flüchtlinge - lehnte er ebenfalls ab: die Abschaffung der Residenzpflicht, ein erleichterter Arbeitsmarktzugang und Geldleistungen statt Essenspaketen seien notwendige Schritte, "doch dafür brauche ich keinen Kompromiss, der Gutes mit Schlechtem verbindet", so Albig. Pro Asyl hat bereits aufgezeigt, wie unzureichend die nun angekündigten Verbesserungen sind.

Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung betont in seiner Reaktion auf die Bundesratsentscheidung, dass den Roma-Flüchtlingen von dem "faulen Kompromiss" nur die Nachteile blieben: "Ein paar Verbesserungen für wenige, die anderen werden umso schneller abgeschoben." Die Grünen hätten sich mit ihrer Zustimmung "endgültig von einer glaubwürdigen Asylpolitik verabschiedet". Es gelte trotz der nun erschwerten Bedingungen weiter für ein Bleiberecht zu kämpfen: "Wo das Recht Flüchtlinge nicht mehr ausreichend schützt, werden wir uns mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams Abschiebungen entgegenstellen."

(CC)