Im Schatten der Fußball-WM durchgepeitscht: Bernd Mesovic von Pro Asyl zum Sichere-Herkunftsstaaten-Gesetz im Bundestag

Im Schatten der Fußball-WM durchgepeitscht: Bernd Mesovic von Pro Asyl zum Sichere-Herkunftsstaaten-Gesetz im Bundestag

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Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Die Bundesregierung hatte es eilig: Gestern wurde der Gesetzentwurf, wonach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu "Sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden sollen, im Bundestag angenommen. Und dies, obwohl zahlreiche Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Expert_innen das Gesetz sowohl inhaltlich als auch im Hinblick auf das eilige Gesetzgebungsverfahren für unhaltbar erklärt hatten. Im Bundesrat steht die Entscheidung noch aus. Bernd Mesovic von Pro Asyl erläuterte kurz vor der Bundestagsentscheidung die Argumente der Kritik.