"Vor dem Hintergrund demokratischer Mindesterwartungen eine Schande": Gesetzentwurf für "Sichere Herkunftsstaaten" gegen Asylsuchende vom Westbalkan

"Vor dem Hintergrund demokratischer Mindesterwartungen eine Schande": Gesetzentwurf für "Sichere Herkunftsstaaten" gegen Asylsuchende vom Westbalkan

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Aufnahme von einer Recherchereise 2013 zu den Lebensbedingungen von Roma in Serbien
Aufnahme von einer Recherchereise 2013 zu den Lebensbedingungen von Roma in Serbien
Quelle: 
alle-bleiben.info - Allegra Schneider

Im Koalitionsvertrag war es schon angekündigt, jetzt hat die neue Bundesregierung schon einen Gesetzentwurf vorgelegt: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen zu "Sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden. Eine Ablehnung von Asylanträgen aus diesen Ländern im Schnellverfahren würde damit gesetzlich festgeschrieben, nachdem sie schon seit 2012 faktisch praktiziert wird. Bernd Mesovic, rechtspolitischer Referent von Pro Asyl, kritisiert im Interview sowohl das unsaubere Verfahren im bisherigen Gesetzgebungsprozess als auch die damit verbundenen inhaltlichen Schwächen der Regierungsposition.

Auch die deutschen Wohlfahrtsverbände lehnen den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, wonach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt und Asylanträge aus diesen Ländern damit als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden sollen.

Katharina Vogt, Referentin für Flüchtlingspolitik bei der Arbeiterwohlfahrt, weist u.a. darauf hin, dass nicht einmal die EU-Länder selbst eine einheitliche Linie darin haben, welche Länder sie jeweils als "sicher" deklarieren (anhören).

Harald Löhlein, Abteilungsleiter für Migration und Internationale Kooperation beim Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, mahnt qualifiziertes Personal im Asylverfahren anstelle eingeschränkter Flüchtlingsrechte an (anhören).

(jw)