Stimmt Baden-Württemberg im Bundesrat der Regelung, wonach die Länder Serbien, Mazedonien Bosnien-Herzegowina, in denen Roma massiver Diskriminierung ausgesetzt sind, zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden sollen, zu, würde das für die Annahme des Gesetztes reichen. Über die Frage, ob sich die Grünen von der CDU ködern lassen sprachen wir mit Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender der Grünen.
Mit ihm sprachen wir auch über die Sammelabschiebung vom Baden-Airpark, bei der eine Woche zuvor 77 Personen, darunter 44 Personen aus Baden-Württemberg, nach Serbien und Mazedonien abgeschoben wurden. Bei zwei Fällen wurde bekannt, dass die Betroffenen erst am Vortag von der Nichtdurchführung des Asylverfahrens und der Abschiebung in Kenntnis gesetzt wurden.
Eine Grün geführte Landesregierung greift durch ihren Umgang mit Asylfolgeantragstellern der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten Regelung vor. Wie stehen sie dazu Herr Hildenbrand?
Es ist nicht so, dass das Ganze aus dem heiteren Himmel kommt. - Baden-Württembergisches Innenministerium zum Umstand, dass Asylfolgeantragsteller erst am Vortag von ihrer Abschiebung erfuhren.
Am Dienstag den 8. Juli wurden insgesamt 77 Personen vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, darunter 44 Personen aus Baden-Württemberg, die anderen Betroffenen kamen aus Hessen, dem Saarland, Sachsen und Thüringen. Bei...
Abschiebungen nach Serbien von heute auf morgen - Abschiebebehörden greifen dem Sichere-Herkunftsstaaten-Gesetz vor
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