Zweideutige Signale in Flüchtlingspolitik

Zweideutige Signale in Flüchtlingspolitik

 

Während das Verwaltungsgericht Stuttgart die Entscheidung des Bundesamts für Migration kippt und zwei Angehörigen der Roma-Minderheit eine Aufenthaltserlaubnis erteilt und sie somit als Flüchtlinge anerkennt bereitet die Große Koalition ein Gesetz vor das Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ von Asylsuchenden erklärt. Damit hätten Asylanträge aus diesen Ländern pauschal keine Chance mehr auf Erfolg in Deutschland.