Länder vertagen Entscheidung über Maghreb als "sichere Herkunftsstaaten"

Länder vertagen Entscheidung über Maghreb als "sichere Herkunftsstaaten"

Die RegierungschefInnen der Länder vertagen die Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten". Die Grünen, die in zehn Bundesländern mitregieren und so eine zentrale Rolle im Bundesrat spielen, standen dem Vorhaben der Bundesregierung zuletzt teils ablehnend, teils unentschlossen gegenüber. Der Bundesrat sollte am heutigen Freitag darüber entscheiden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet Asylanträge von Menschen aus sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" vorrangig und lehnt sie im Schnellverfahren fast automatisch ab.

Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und Amnesty International hatten die Landesregierungen dazu aufgerufen, das Vorhaben der Regierung abzulehnen. In Radio Dreyeckland sagte Bernd Mesovic von Pro Asyl, dass im Falle der Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten jeder denkbare Massstab überschritten würde. Besonders JournalistInnen, Oppositionnelle und sexuelle Minderheiten seien dort verfolgt. Algerien und Marokko seien keine Demokratien.