Grüner OB Kuhn für Abschiebungen direkt aus der Erstaufnahmestelle

Grüner OB Kuhn für Abschiebungen direkt aus der Erstaufnahmestelle

Mit der Eröffnung weiterer Landeserstaufnahmestellen (LEA) für Flüchtlinge in Baden-Württemberg soll sich auch die Aufenthaltsdauer der Betroffenen in diesen Erstaufnahmelagern verlängern - am besten bis zur Abschiebung. So jedenfalls äußerte sich der grüne Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn nach dem Flüchtlingsgipfel der Landesregierung am 13. Oktober. Er sprach sich dafür aus, dass die Flüchtlinge mindestens drei Monate in der LEA bleiben sollten.  "Dies schaffe die Möglichkeit, Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten nach negativ beendetem Verfahren direkt von der Landeserstaufnahmeeinrichtung wieder in die Herkunftsländer zurückzuführen", so die Pressemitteilung der Stadt Stuttgart. Deutlich wird wieder einmal, wem die LEA-Unterbringung zugute kommen soll: Nicht etwa den Flüchtlingen, sondern den Kommunen, die durch die vom Land verwalteten und finanzierten Einrichtungen ihrer Verantwortung entkommen. "Ein solcher Weg würde die Kommunen spürbar entlasten", lässt sich Kuhn zitieren. Absurd ist die Argumentation, mit der Abschiebung direkt aus der LEA würde vermieden, "diese Menschen nicht - ohne Hoffnung auf Integration - an die Kommunen weiterzuleiten". Denn ganz offensichtlich wird den Betroffenen mit der monatelangen Unterbringung in der LEA und der anschließenden direkten Abschiebung die "Hoffnung auf Integration" gerade genommen. Würden sie von Anfang an unter nicht-geflohenen Nachbarn wohnen, wäre die Situation eine ganz andere. Aber dann könnten diese Nachbarn ja auf die Idee kommen, sich für das Bleiberecht dieser Leute einzusetzen...

(jw)