Wackelt Zustimmung zur Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Freiburg?

Wackelt Zustimmung zur Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Freiburg?

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Die Polizeiakademie, ab 2017 soll hier eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge sein
Quelle: 
BasisInitiative Stattquartier Schildacker

Die neuen Pläne, auf dem Gelände der derzeigen Landespolizeiakademie ab 2017 nicht nur eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) einzurichten, sondern gleichzeitig auch eine Finanzschule des Landes unterzubringen, sorgen auch bei den politischen Parteien für Ablehnung. In einer Pressemitteilung erklärt der SPD-Kreisverband in Person des Vorsitzenden Julien Bender: LEA ganz oder gar nicht: "Wenn nun lediglich die Hälfte der Fläche zur Verfügung stehen soll, dann ändert das die Geschäftsgrundlage. Das ist für uns keine Option! Ausreichend Platz ist eine der Grundlagen für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen".

Nur komisch, dass bisher kein Widerstand gegen die LEA vernehmbar war, steht diese Einrichtung doch sinnbildlich für die systematische Ausgrenzung von Geflüchteten: Fingerabdrücke abgeben, Polizeistelle auf dem Gelände, Residenzpflicht, Sach- statt Geldleistungen, kein Recht sich politisch zu betätigen, Abschottung gegenüber dem "Rest der Gesellschaft" etc.

Gerdade angesichts der derzeitigen Abschiebepolitik der Grün-Roten Landesregierung, ist auch sicher: Die Abkürzung LEA wird auch für LandesErstAbschiebelager stehen. So erklärte Ministerpräsident Kretschmann kürzlich in der ARD, dass es verhindert werden müsse, dass Flüchtlinge, die kein Asyl bekommen, zukünftig nach drei Monaten in den Erstaufnahmeeinrichtungen überhaupt in die Kommunen „verteilt“ werden. Sammelabschiebungen aus den neuen Landeserstaufnahmeeinrichtungen dürften zur Normalität werden und der "Aussortierungsdruck" innerhalb der Einrichtung weiter wachsen. Dass diese neuen Einrichtungen, also auch die in Freiburg entstehende LEA, keinesfalls Ausdruck von Humanität, sondern Werkzeug einer auf Abschreckung und Abschiebung setzenden Flüchtlingspolitik sind, wurde auch in der Debatte um mehr finanzielle Mittel für die Flüchtlingsaufnahme für die Länder deutlich. So erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU):

"Weitere Leistungen des Bundes seien nur unter klaren Bedingungen vorstellbar. So müssten die Länder bereit sein, zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen einzurichten und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen."

Wirklich perfide an der Debatte um eine neue LEA in Freiburg bleibt, auch wenn in der Öffentlichkeit immer noch nicht wirklich angekommen: Das vermeintlich offene Freiburg zeigt sich offen für das LandesErstAbschiebelager LEA, das komplett vom Land Baden-Wüttemberg bezahlt wird, und will gleichzeitig ab dann, mit Ausnahme weniger Kontingentflüchtlinge, keine Flüchtlinge mehr in Freiburg aufnehmen.

Wenn Humanität wirklich Vorrang haben soll, muss es also heißen: Nein zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA)! Ja zu einer dauerhaften Perspektive für Flüchtlinge in Freiburg!

(FK)