Freiburg bekommt Landeserstabschiebestelle. Nur UL stimmt dagegen

Freiburg bekommt Landeserstabschiebestelle. Nur UL stimmt dagegen

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Abschiebeknast-Protest auf Freiburger Demo: „Für ein humanitäres Bleiberecht! Stoppt die Abschiebungen! (15. März 2014) “
Protest auf Freiburger Demo: „Für ein humanitäres Bleiberecht! Stoppt die Abschiebungen! (15. März 2014) “
Quelle: 
linksunten.indymedia.org

Mit großer Mehrheit stimmte der Freiburger Gemeinderat für die Einrichtung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge auf dem Gelände der derzeitigen Landespolizeiakademie. Obwohl z.B. Aktion Bleiberecht die LEA als Einrichtung, die soziale, ökonomische, kulturelle und politische Ausgrenzung Geflüchteter zum Ziel hat bezeichnet, stimmten nur die anwesenden UL VerteterInnen (Moos, Schuchmann und von Savigny waren nicht da) gegen die LEA. Grund war, wie Irene Vogel im Folgenden gegenüber RDL erläutert, dass die Stadt sich nicht für eine Fläche von mindestens 7 Quadratmetern pro geflüchteter Person einsetzen will und auch keine Obergrenze von 700 Flüchtlingen für die LEA durchsetzen will. 5:18

Im RDL Gespräch fasst Michel die Gemeinderatsdiskussion zusammen. Es sieht nicht danach aus, als ob Freiburg sich weiterhin zur Verantwortung für einer dauerhafte Flüchtlingsunterbringung bekennen möchte...

12:29