Zum wiederholten Male macht der Grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, Stimmung gegen Flüchtlinge und für schnellere Abschiebungen. So erklärte er am Donnerstag im ARD Morgenmagazin, bezogen auf steigende Zahlen von Flüchtlingen und die Dauer von Asylverfahren, es sei

"vor allem notwendig dass die Verfahren beschleunigt werden, dass heißt, dass die, die kein Recht auf Asyl bekommen, dass wir die auch zurückführen können ,schneller, damit für die, die es tatsächlich benötigen, auch der notwendige Platz da ist."

Es ist kein Platz für Flüchtlinge da. Beste "das Boot ist voll Rhetorik", aber nicht von NPD, CSU, oder PEGIDA, sondern vom ersten Grünen Ministerpräsidenten. Für die Beschleunigung der Asylverfahren forderte er erneut mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Kretschmann setzt sich für eine Beschleunigung der Asylverfahren auf 3 Monate ein, denn, so Kretschmann in der ARD,

„ so lange bleiben die flüchtlinge in den erstaufnahmeunterkünften und dann kommen sie ja in die Kommunen und das müssen wir verhindern, dass Menschen die gar kein Asyl dann bekommen endgültig, dass wir die schon in die Kommuen schicken".

Diese Aussagen sind auch im Hinblick auf die neuen Landeserstaufnahmestellen interessant. Es kann eigentlich kein Zweifel daran bestehen, dass die Erstaufnehmestellen, eine eröffnet 2017 in Freiburg, gleichzeitig auch Erstabschiebestellen werden sollen.

Dass die Einrichtung neuer Landeserstaufnahmestellen für Flüchtlinge keinesfalls ein humanitäter Akt ist, als den es z.B. die Stadt Freiburg gerne verkauft, sondern diese Vermehrung der Erstaufnahmestellen eng verknüpft ist, mit einer weiteren Zunahme von Abschiebungen, zeigt auch die Aussage vom innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). Er erklärt gegenüber der Passauer Neuen Presse, bezogen auf Forderungen der Ländern nach mehr finanziellen Mitteln für die Flüchtlingsunterbringung:

"Weitere Leistungen des Bundes seien nur unter klaren Bedingungen vorstellbar. So müssten die Länder bereit sein, zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen einzurichten und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen."

(FK)