Rote Karte für Abschiebe-Kretschmann in Freiburg

Rote Karte für Abschiebe-Kretschmann in Freiburg

Unter diesem Motto hatte das Freiburger Forum zum Protest anlässlich des Besuchs des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann am Dienstag in Freiburg aufgerufen. Die Initiative machte Kretschmann mitverantwortlich für die aktuellen Asylrechtsverschärfungen, namentlich den sogenannten Asylkompromiss, der ohne Kretschmanns Zustimmung nicht zustande gekommen wäre. Dabei wurden die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt, was die Ablehnung entsprechender Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ zur Regel verfestigt. Auch für Flüchtlinge aus dem Kosovo hatte Kretschmann federführend Asylschnellverfahren gefordert, in denen die Fluchtgründe kaum mehr ausreichend geprüft werden können.

Kretschmann besuchte Freiburg am Dienstag, den 17. März, auf Einladung der grünen Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann für ein Podiumsgespräch mit dem Trainer des SC Freiburg, Christian Streich im Paulussaal. Vor dem lockeren Geplauder verteilten AktivistInnen mit und ohne Fluchterfahrung Flyer in Form roter Karten, auf denen über die flüchtlingsfeindlichen Aktivitäten des Ministerpräsidenten informiert wurde. Kretschmann selbst ließ sich die rote Karte bei seiner Ankunft überreichen, während der grüne Freiburger Oberbürgermeister Salomon nicht die Größe hatte, Kritik an seinem Parteigenossen anzunehmen. Ein gut gepanzertes Polizeiaufgebot hinderte die Protestierenden – darunter Familien mit Kindern – daran, Schilder und Transparente auf das Veranstaltungsgelände zu bringen. So äußerten die AktivistInnen zu Beginn der Veranstaltung ihren Dissens zum Grünen Wohlfühlgeplänkel mit Sprechchören und erhobenen roten Karten. Ministerpräsident Kretschmann ging kurz auf das Thema ein, indem er die Forderung nach einem Bleiberecht für alle von sich wies.

 

(JW)