Grüner Ministerpräsident Kretschmann macht weiter Stimmung für mehr Abschiebungen

Grüner Ministerpräsident Kretschmann macht weiter Stimmung für mehr Abschiebungen

Der erste Grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, macht dort weiter, wo er mit seiner Zustimmung zum sogenannten Asylkompromiss angefangen hat. Er macht Stimmung gegen Flüchtlinge, bereitet weiteren Einschnitten in das Asylrecht den Boden und setzt sich für schnellere Abschiebungen ein. Auf die steigende Auswanderung aus dem Kosovo reagiert Kretschmann mit einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel in dem er mehr Personal für das Amt für Migration und Flüchtlinge fordert und bezogen auf die Asylverfahren schreibt, es sei "sehr wichtig, dass wir alle Möglichkeiten nutzen, um die Verfahrensdauer möglichst kurz zu halten."

Kretschmann will also mehr Personal beim BAMF und wohl ganz offenbar Sammelabschiebungen auch in den Kosovo, ohne lange Prüfung der Fluchtgründe. Er scheint sich in der Debatte um weitere, vermeintlich sichere Herkunftstaaten, schon mal demonstrativ verhandlungsbereit zeigen zu wollen. KFOR Truppen im Kosovo sind für den Grünen wohl kein Hindernis diesen Staat als sicher zu bezeichnen.

Durch die lange Verfahrensdauer, so Kretschmann sei die allgemeine Akzeptanz des Rechts auf Asyl betroffen. Kretschmann sorgt sich also angeblich um das Recht, das durch seine Unterstützung weiter ausgehöhlt wurde. Seine Zustimmung zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" führte dazu, dass die individuelle Asylprüfung, als das Kernstück des Asylverfahrens, für Flüchtlinge aus diesen Staaten defacto abgeschafft wurde. Zusätzlich lässt sich das Ausbleiben eines Winterabschiebestopps mit den schrecklichen Folgen, die der Fall Ametovic eindrücklich gezeigt hat, ebenfalls als Konsequenz dieser Entscheidung werten.

Kretschmann hilft aber nicht nur bei der Beschneidung des Asylrechts, er macht nicht nur Politik für mehr Abschiebungen, er treibt auch eine weitere Kriminalisierung von Flüchtlingen voran. So würden, laut Kretschmann, sicherheitspolitische Interessen verletzt, wenn über Monate eine erkennungsdienstliche Behandlung unterbleibe.

Menschen, die aus der Not heraus sich gezwungen sehen ihre Heimat zu verlassen, als Gefahr, denen man schnellstmöglich die Fingerabdrücke abnehmen muss. Dresden hat PEGIDA, Bayern die CSU, Baden-Württemberg den Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann.

Am 24. Februar findet die nächste Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in Richtung Balkan statt. Betroffen werden erneut u.a. Familien mit Kindern sein.

(FK)