Verteidiger des Asylkompromisses Salomon als profilierter Abschiebegegner?

Verteidiger des Asylkompromisses Salomon als profilierter Abschiebegegner?

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Spontane Anti-Abschiebedemo stürmt in Neujahrsempfang der Freiburger Grünen
Spontane Anti-Abschiebedemo stürmt in Neujahrsempfang der Freiburger Grünen
Quelle: 
Radio Dreyeckland

Ein Kommentar zum Auftritt von Freiburgs Oberbürgermeister auf der Anti-Pegida Demo und seiner Kritik an der jüngsten Abschiebung aus Freiburg:

1:10

Bei der freitäglichen Freiburger Anti-Pegida Demo, bei der laut Polizei 20.000 Menschen teilgenommen haben, ließ es sich Oberbürgermeister Dieter Salomon nicht nehmen, auch die Abschiebung der Freiburger Familie Ametovic scharf zu kritisieren. Man müsse nicht studiert haben und müsse auch nicht Jura studiert haben um zu sagen, so etwas geht überhaupt nicht. Salomon rühmte Freiburg für die Aufnahme von Roma Flüchtlingen nach dem Kosovo-Krieg, man habe dafür gekämpft, dass sie bleiben dürfen. Dass er dann auch noch erklärte, egal wie die Gesetzeslage sei, es müsse doch klar sein, dass eine Mutter mit 6 Kindern im Winter nicht abgeschoben werden kann, in eine unsichere Zukunft, macht angesichts seiner Politik in jüngerer Vergangenheit stutzig.

Denn es ist ja gerade die Gesetzeslage, die bei dieser Abschiebung nicht egal war: Es ist die Einstufung von Serbien als sicheres Herkunftsland, die ohne Zustimmung des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann nicht möglich gewesen wäre, auf die sich, auch bei der aktuellen Abschiebung, das baden-württembergische Innenministerium beruft. Auch innerhalb der Grünen war dieser sogenannte Asylkompromiss, die weitere Aushöhlung des Asylrechts, umstritten; wer aber hat die Zustimmung Kretschmanns verteidigt?

Richtig - es war Dieter Salomon, eben dieser Salomon, der sich nun hinstellt und die Folgen dieser, auch seiner, Politik kritisiert.

In seiner Verteidigung des Asylkompromisses verwies Salomon z.B. auf die vermeintliche Aufhebung der Residenzpflicht, die herausgehandelt worden sei. Wer genauer hinsieht, stellt aber fest: Die Residenzpflicht ist keinesfalls komplett aufgehoben. Es gibt zahlreiche „Abers“ über die Kretschmann, Salomon und Co. wohl eher nicht so gerne reden. So bleibt für Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen (eine soll ab 2016 auch in Freiburg eingerichtet werden) der Aufenthalt drei Monate lang auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt. Auch die Wohnsitzauflage, also die Verpflichtung, an einem bestimmten Ort zu wohnen, bleibt bestehen. Und selbst nach den ersten drei Monaten ohne Bewegungsfreiheit können nicht alle Flüchtlinge einfach so durch Deutschland reisen, auch hier gibt es wieder Ausnahmen, u.a. bevorstehende „konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung”. Flüchtlinge mit Duldung, die theoretisch jederzeit abgeschoben werden können, müssen damit rechnen, unter diese Formulierung zu fallen. Da insbesondere Roma aus dem Balkan, wie der Fall Ametovic erneut eindrücklich zeigt, eigentlich keine Chance auf Asyl haben, könnten sie wieder einmal überdurchschnittlich oft von dieser Ausnahme von der Bewegungsfreiheit betroffen sein. Auch die von Salomon und anderen Grünen hervorgehobene Aufhebung des Arbeitsverbots wird gerade den Roma ohne sicheren Aufenthaltsstatus überhaupt nichts helfen.

Nicht nur mit Äußerungen in Freiburg, sondern auch bundesweit trägt Dieter Salomon eine Politik, die zwischen erwünschten und unerwünschten Flüchtlingen unterscheidet, mit. So heißt es in einer Pressemitteilung des Städtetags:

„Seit dem Wegfall der Visumspflicht sind auch die Asylbegehren aus den Westbalkanländern sprunghaft gestiegen, anerkannt wurden von ihnen in diesem Jahr allerdings nur 0,3 Prozent.
Bei Bund, Ländern und Kommunen verringern sich durch die Asylbewerber aus diesen Staaten die Kapazitäten für viele, tatsächlich schutzbedürftige Asylsuchende. Deshalb appellieren wir an den Bundesrat, den Weg frei zu machen für die Gesetzesinitiative, um die Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären."

Und wer ist im Präsidium des Städtetags? - Richtig: Der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon.

Wenn dieser Dieter Salomon, der die nun zu genüge ausgeführte Politik, die insbesondere Roma als Opfer hat, in der Vergangenheit nicht nur mitgetragen, sondern auch mitgestaltet hat, wenn er sich also nun bei der Anti-Pegida Demonstration hinstellt und die Abschiebung im Fall Ametovic massiv kritisiert und fordert, dass man in Freiburg füreinander einstehen sollte, dann sollte er in Zukunft wenigstens die städtische Ausländerbehörde, die normalerweise im Vorfeld von Abschiebungen informiert wird, da sie für die Festsetzung der Wiedereinreisesperre zuständig ist, anweisen, dass Informationen über anstehende Abschiebungen auch für mögliche UnterstützerInnen transparent gemacht werden. Gleichzeitig sollte er die Ausländerbehörde dazu anweisen, dass Kindeswohl über Ausländerrecht zu stellen ist und Abschiebungen von Familien mit Kindern somit als Kindeswohlgefährdung nicht mehr stattfinden können.

Zu guter Letzt sollte er alles dafür tun, dass die Familie Ametovic schnellstmöglich wieder nach Freiburg zurückkommt.

Wenn er dies alles nicht tut, wenn er und die baden-württembergischen Grünen die mit der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten eingeschlagene Anti-Roma-Politik weiter mitgestalten und nicht endlich zur historischen Verantwortung gerade gegenüber dieser Gruppe stehen und ein humanitäres Bleiberecht auf Landesebene erlassen, dann kann Dieter Salomon mit seiner Abschiebekritik nur als das bezeichnet werden,was auf einem Schild während seiner Rede zu lesen war: Heuchler!

(FK)

Kompletter Kommentar als Audio: 6:38