Diese wenig erstaunliche Erkenntnis ist Teil der Antwort des Oberbürgermeisterbüros der Stadt Freiburg, auf eine Radio Dreyeckland Anfrage, die sich nach dem Umgang der Stadt mit der Angst vor Abschiebung von Freiburger Roma Flüchtlingen infolge der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten, erkundigte. Für die Beantwortung der Presseanfrage brauchte die Stadt 3 Wochen. Mit der oben zitierten Äußerung rechtfertigt das OB Büro die Verteidigung der Zustimmung Baden-Württembergs zur besagten Gesetzesänderung durch den Grünen Oberbürgermeister Dieter Salomon, die offensichtlich im Widerspruch zur mehrfachen Stellungnahme des Freiburger Gemeinderats gegen Abschiebung, insbesondere von Roma aus Freiburg, steht.

Diese Widersprüchlichkeit wird durch die, vom OB Büro selbst zitierte, Resolution des Gemeinderats „Perspektiven für Europa – eine Zukunft für die Roma in Freiburg" vom 16. Oktober 2012 deutlich:

"Heute ist offenkundig, dass Roma nicht nur im Kosovo, sondern gleichermaßen auch in Serbien, Bosnien, Ungarn, aber auch in vielen süd- und westeuropäischen Ländern in ihren Rechten eingeschränkt und Diskriminierung sowie seit Jahrhunderten anhaltendem Antiziganismus ausgesetzt sind. Dem Großteil der Roma ist der gleichberechtigte Zugang zu Bildung und Arbeit nach wie vor verschlossen. Dies verhindert jede tragfähige Erwerbs- und Lebensperspektive.“

Zur angesprochenen Angst vor Abschiebungen von zahlreichen Romaflüchtlingen nach der Bundesratsentscheidung, über die Radio Dreyeckland berichtete, erklärt die Stadt Freiburg nur:

„Die Angst vor Abschiebung ist leider ein Phänomen, das Romaflüchtlinge in Freiburg schon lange vor dem Asylkompromiss begleitet.“

Aktuell, so das Bügermeisteramt, leben in Freiburg 423 Roma mit sicherem Aufenthaltsstatus, die weitgehend integriert seien. 395 Roma aus den Westbalkanstaaten seien zum Teil seit vielen Jahren, „geduldet", mit der Unsicherheit, unter Umständen abgeschoben zu werden. Die Anzahl von 113 Antragstellern aus diesen Ländern, die sich derzeit in einem laufenden Asylverfahren befinden, sei eine vergleichsweise kleine Zahl.

Von einer humanitären stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge, könnten in Freiburg mehrere hundert Personen, so die Stadt, darunter viele Roma, profitieren.

Eine Möglichkeit, die den Roma eine sichere Perspektive bieten würde, wäre ein humanitäres Bleiberecht für Roma Flüchtlinge, für das sich auch Mitglieder der Freiburger Grünen mehrfach aussprachen. Auf die Frage, ob es derzeit Gespräche zwischen der Stadt Freiburg, in der die größte Anzahl von Roma in Baden-Württemberg lebt, und der Landesregierung gibt, um dieses Thema voranzubringen, antwortete der Pressesprecher von Dieter Salomon, Walter Preker allerdings kurz und bündig mit Nein. Solche Gespräche seien auch nicht absehbar.

(FK)