Die vom Merkel/Kretschmann- Stellvertreter Strobl verfügte Wohnsitzauflage VO für in Baden-Württemberg internierte Flüchtlinge stößt bei der grünen Pareteijugend zwar auf Ablehnung. Diese kommt aber schon sehr müde daher.

Einerseits sagt die Landesprecherin der grüne Jugend Lena C. Schwelling:„Die Wohnsitzauflage ist ein drastischer Eingriff in die persönliche Freiheit eines Menschen. Das gilt auch für Flüchtlinge. Für andere Empfänger*innen von staatlichen Leistungen – beispielsweise Hartz IV-Beziehende – bestehen solche Vorschriften aus guten Gründen nicht. Jetzt Sonderstrukturen für Geflüchtete zu schaffen, widerspricht dem Gedanke der Gleichbehandlung und damit der Integration.“ Leonie Wolf, ebenfalls Landessprecherin der Grünen Jugend ergänzt: „Darüber hinaus ist der Nutzen der Regelung fraglich, insbesondere in Bezug auf das Argument der vermeintlichen Ghettobildung. Wenn das wirklich die Befürchtung ist, bringt es nichts, Menschen vorzuschreiben, in welcher Gemeinde sie leben sollen. Entscheidend für  eine erfolgreiche Integration ist wenn dann eine dezentrale Unterbringung in den Kommunen.“

Andererseits - bei Basta-Taktvorgebern wie Kretschmann und Palmer nicht weiter verwunderlich - setzt die Nachwuchsparteijugend ihre ganz Hoffnung auf Strobls Ermessensregelung: "Es bleibt zu hoffen, dass zumindest die Härtefallregelung großzügig ausgelegt wird."

Wie sagt ein Literat mal "Der Fortschritt ist eine Schnecke". Nur vergass der Sozialdemokrat den Zusatz: Wer der Reaktion in die Stiefel hilft, sollte nicht die 7-Meilen-Schritte rückwärts bei der gewaltsamen rassistischen Hierarchisierung der Gesellschaft bejammern! Grün wirkt!

(kmm)