SLAPP-Klage

Studie zu rechtsmissbräuchlichen, strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs): "Wir brauchen jetzt effektive Schutzmaßnahmen, damit das Recht nicht als Waffe gegen die Demokratie missbraucht werden kann"

Joschka Selinger, Rechtsanwalt bei der GFF: „In unserer Arbeit sehen wir, dass es zunehmend rechtsextreme Akteure sind, die das Recht missbrauchen, um Kritik zu unterdrücken. Wir brauchen jetzt effektive Schutzmaßnahmen, damit das Recht nicht als Waffe ge

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veröffentlichte vor wenigen Tagen gemeinsam mit der Otto Brenner Stiftung, dem Umweltinstitut München e.V. und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di eine Studie zu...

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Ende einer SLAPP-Klage in Freiburg

Nun hat auch das Landgericht Freiburg einen Beschluß des Amtsgericht bestätigt . Die StrafanzeigenStellerin darf weiter als das bezeichnet werden, als das was sie wahrnehmbar ist. 
Das ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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