Die Ausforschung der linken studentischen Szene in Heidelberg in den Jahren 2009/10 erfolgte nicht allein nur durch den von Antifaschistinnen enttarnten Polizisten Simon Bomma. In einer Klageerwiderung der Landespolzeidirektion im...
"Zwischen Selbstbestimmung und Schutz: Rechte von psychisch kranken Menschen stärken" war der Titel einer Anhörung der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg bei dem es um "Anforderungen an ein Gesetz über Hilfen und...
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).
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Die Personen, die vor Gericht gegen ihre Bespitzelung durch Simon Bromma klagen, wurden in Kenntnis gesetzt, dass der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) die von der Heidelberger Polizeidirektion beantragte...
Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg Simon Bromma als Spitzel des Landeskriminalamts Baden-Württemberg enttarnt. Zuvor hatte er 10 Monate lang zahlreiche linke und studentische Gruppen und Einzelpersonen ausgeforscht. Genau ein Jahr...
(kmm) Da wollten die abgewählten CDU Dunkelmänner mal den Gesinnungs- dem Compadre SPD Innenminister Reinold Gall zum jagen tragen. Wie es vorgeturnt war, vom – mittlerweile allseits komprimitierten – Inlandsgeheimdienst (Landesamt für...
Edith Sitzmann war auf der Harmonie Pressekonferenz der beiden Regierungskoalitionsabgeordneten in der Innenpolitik beim Vorstoss des Innenminister Gall zur Vorratsdatenspeicherung jedenfalls "not amused"