Am Montag den 29. Juli wird es erneut einen Sammelabschiebeflug aus Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien geben. Insgesamt sollen etwa 90 Personen abgeschoben werden. Aus Baden-Württemberg sind es 22 Betroffene. Anders als die...
Die Jugend des grünen Koalitionpartners hat sich für einen Untersuchungsausschus zur restlosen Aufklärung der NSU Verbindungen nach Baden-Württemberg ausgesprochen in dem Sie sich der Forderung der Nachwuchsorganisation des...
Das Morgenradio hat eine Liveverbindung zu den Aktivist _innen, die am Baden Deportation Air park gegen die Abschiebung von Menschen nach Serbien protestieren.
„Die Ermittlungsbehörden haben uns wiederholt gesagt, dass sich der KKK im Jahr 2002 restlos aufgelöst habe und dass es keine neue Gruppe im Lande gebe. Alle diesbezüglichen Hinweise,die insbesondere von Journalisten stammten, die sich...
In der Nacht vom 22. auf den 23.04. gab es den gescheiterten Versuch eine Familie aus Freiburg abzuschieben. Am Mittwoch sollen von Karlsruhe aus mit einem Flugzeug zahlreiche Menschen abgeschoben werden (Info RDL). Im Mittagsmagazin von...
In den vergangenen Monaten sind immer neue Details über V-Männer, Polizisten im Klu Klux Klan (KKK), die Hammerskin-Szene und über weitere mögliche UnterstützerInnen des NSU in Baden-Württemberg von der Presse und den bestehenden...
Wer bleiben will soll bleiben! Friedlich wurde am Samstag in der Freiburger Innenstadt gegen die Flüchtlingspolitik der grün-roten Regierung. Bis zu 700 Menschen zogen trotz Schweinewetter von der Johanneskirche los um am Augustinerplatz...
Der "eisige" Wind passte am Samstag trefflich zu der wieder eingeeisten Situation für Flüchtlinge in Baden-Württemberg. Vier Tage vor der angekündigten Abschiebung von 60 in Baden-Württemberg Zuflucht suchenden Menchen durch die grün-rote Landesregierung zogen am Samstag etwa 700 Menschen (BZ: 400, Polizei: 500) darunter zahlreiche Flüchtlinge von der Johanneskirche durch die Innenstadt zum Rathausplatz und forderten: Wer bleiben will soll bleiben! Die Spitze der Demo bildete ein Roma-Kinder-Block. Auf den Zwischenkundgebungen wurde auch auf die Situation in den Flüchtlingsunterkünften der ach so offenen Stadt Freiburg und reale Abschiebeprozeduren von Togolesen aufmerksam gemacht. Es wurde nicht nur die Situation der Roma in den jeweiligen Herkunftsländern, sondern auch die bürokratischen Prozeduren in der BRD (auch durch Abdrängung lanjährig Geduldeter in aussichtslose Asylverfahren), sowie die Reaktualisierung der Hetze durch den Innenminister Friedrich (CSU) und der allgemein zunehmende Antiziganismus angeprangert. Stadträt_innen von den Grünen (Serialtin), LiSSt (Prof.Schuchmann), GAF (McCabe und Stein) beteiligten sich ebenso an der Demonstration wie der Ex-MdEP Tobias Pflüger (Linke). Die für den Mittwoch für den Baden Airport terminierte Abschiebung soll nicht protestfrei erfolgen. Eine (angemeldete) Kundgebung am Abschiebeflughafen ist angekündigt.
Gespräch mit Paul Wellsow, Mitarbeiter der Linkspartei in Thüringen zu Verfassungsschutzverstrickungen in das NSU Umfeld und zum blinden Fleck Baden-Württemberg bei der NSU Aufklärung.