Die baden-württembergisch Landesregierung hat ein 7 Punkte-Plan veröffentlicht, der in der Frage des Atomausstieges ausser der Forderung nach „UnUmkehrbarkeit“ so MP Kretzschmann vieles Offen lässt. So wird an den Bund appelliert der...
## Oxfam warnt vor mehr als Verdoppelung der Nahrungsmittelpreise ## Der mutmaßliche Mörder der russischen Journalistin Anna Politkowskaja ist gefasst worden ## Lybien:Bombardierung nach Abreise des Vermittlers wieder aufgenommen ## Seit...
Die LBBW muss zur Sanierung und wegen EU_Auflagen ihren Wohnungsbestand verkaufen. Die L-Bank will seit letzte Woche nicht mehr mitmachen. Die SPD drängt auf ein landesweites Konsortium incl. Kommunen und Wohnbaugenossenschaften an der sich...
Parkschützerin Julia von Staden berichtet live vor Ort als Mitdemonstrantin über die Sitzblockade in Stuttgart vor dem Grundwassermanagement. Inhalt des Interviews sind der geplante Bahnhof, die Aktion selbst, das Verhalten der Polizei und...
Gespräch mit der Anmelderin der still not loving the police Demo in Heidelberg zu den Hintergründen der Demonstration und zu neuen Entwicklungen im Spitzelskandal, insbesondere Äußerungen von Uli Sckerl, seit neustem parlamentarischer...
„Es darf kein hin und her geben, die sieben abgeschalteten Meiler dürfen nicht mehr ans Netz gehen,“ diese Position bekräftigte am Mittwoch die Freiburger Stadtratsfraktion der CDU via Medienmitteilung. Sie will aber die anderen Altmeiler...
Über 1600 gesammelte Unterschriften gegen die Abschiebungen der Roma wurden am Freitag,13.05.2011 von Vertretern des gruppenübergreifenden Freiburger Forums an die neue Fraktionsvorsitzende der Grünenim baden württembergischen Landtag, Frau Sitzmann übergeben.
Sie wurde gebeten, die Unterschriften an die neue Landesregierung von Baden-Württemberg weiter zu leiten .
Die Unterschriftenlisten, die als Freiburger Appell bezeichnet werden, zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Stuttgarter und Berliner Abschiebepolitik entschieden ablehnen. Gleichzeitig beinhalten sie die klare Forderung:„Wer bleiben will, soll bleiben und die Unterstützung bekommen, die er/sie braucht!“
Gesammelt wurden die Unterschriften bis zum 8. April 2011, dem internationalen Tag der Sinti und Roma. Neben zahlreichen Privatpersonen haben sich über 40 Gruppen und Organisationen den Forderungen angeschlossen. Sie wollen auch der „Ökonomisierung der Menschenrechte“ entgegentreten und sehen es als unverantwortlich Roma in ein Land abzuschieben, zu dem sie häufig keinen oder nur wenig Bezug haben und außerdem von Ausgrenzung, über Diskriminierung bis hin zur Verfolgung bedroht sind. Neben den Unterschriftenlisten wurde zusätzlich ein offener Brief an die Landesregierung übergeben. In dem Schreiben wird ausdrücklich eine Handlungskonsequenz, das heißt ein Bleiberecht für alle in Baden-Württemberg lebenden Roma zu gewährleisten, von der neuen grün-roten Landesregierung gefordert.
Das „Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung“ hat zu diesem Appell und zur aktiven Solidarität aufgerufen. Es versucht eine gruppenübergreifende Zusammenarbeit zu allen Themen zu fördern, die sich mit Ausgrenzung in unserer Gesellschaft beschäftigen.
Am 11. Mai konstituierte sich in Baden-Württemberg der neue Landtag. Und pünktlich zu diesem Datum wurde auch die neue Version von Abgeordnetenwatch für Baden-Württemberg mit einer speziellen Seite zum neuen baden-württembergischen Landtag...
Gespräch mit Klaus Pfisterer zum Einsatz von Jugendoffizieren in Schulen und Hochschulen und zur Möglichkeit, dass die neue Landesregierung aus der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr aussteigt. Zuerst fragten wir nach der...